Meine Meinung
Joachim Behne - Pressesprecher der BfM
Sehr geehrte BfM-Mitglieder,
sehr geehrte Mitbürger,
am vergangenen Mittwoch, dem 6. Juli, fand eine bemerkenswerte Ratssitzung statt. Es ging in der Hauptsache um „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr einschließlich Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2026“. Dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden musste, war echtes Neuland, aber nach jahrelanger Abwärtsentwicklung des Haushalts vorhersehbar, sozusagen ein Ereignis mit Ansage. Der Bürgermeister hatte eine solche Entwicklung vor Jahren als „Crash“ bezeichnet. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011 hatte er gesagt: „Das würde zwangsläufig zum Crash führen. Die Zukunftsentwicklung unserer Stadt wäre in hohem Maße gefährdet. Und dies, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, wollen wir auf jeden Fall verhindern, denn wir wollen unsere Zukunft weiterhin selbst gestalten.“
Wieviel Personal braucht eine Stadtverwaltung?
BfM nennt Vergleichszahlen
Angesichts der Tatsache, dass Meckenheim in die Haushaltssicherung gekommen und gezwungen ist, Maßnahmen zum Haushaltsausgleich bis 2026 zu treffen, rückt natürlich der große Ausgabeposten Personal in den Focus. Für 2016 sind nach den letzten Zahlen der Stadtverwaltung rund 16,7 Millionen Euro dafür vorgesehen, noch ohne Versorgungsaufwendungen. Das ist ein Mehraufwand zu 2015 von rund 2 Millionen Euro! Es leuchtet ein, dass jeder eingesparte Dienstposten bereits eine spürbare Erleichterung für die Finanzen der Stadt darstellt. Als grobe Faustregel kostet jeder Beschäftigte die Stadt 60.000 € jährlich.
Für klare Analyse der Haushaltsprobleme
BfM korrigiert CDU-Aussagen
Die schlechte Haushaltslage sei fremdbestimmt und nicht hausgemacht, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Meckenheimer Stadtrat Joachim Kühlwetter (Generalanzeiger 16.06.2016). Die Haushaltssicherung erfordere u.a. Steuer- und Gebührenerhöhungen. Einsparpotentiale sieht er beim „großen Haushaltsposten Personal“.
„Konsolidierung“ des Haushaltes –Stunde der Wahrheit
BfM verlangen realistische Zahlen
Im Schwerpunkt der öffentlichen Mitgliederversammlung der Bürger für Meckenheim stand das drückende Thema Haushaltssicherung; denn die jahrelangen Kreditaufnahmen unserer Stadt sprengten jetzt das zulässige Höchstmaß.
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Anliegen der Bürger werden ernst genommen
Wählervereinigung Bürger für Meckenheim lud zum „Stadtgespräch“
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim hatte am Donnerstag, dem 19. Mai 2016, zu Ihrer Reihe „BfM im Stadtgespräch“ in das Restaurant „La Campana“ in der Hauptstraße eingeladen.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Meckenheim
BfM: Licht, Schatten und offene Fragen
Meckenheim soll eine sichere Stadt werden! Darum kümmert sich dankenswerterweise die überparteiliche Bürgerprojektgruppe Sicherheit (BPS). Sie steht dazu unter anderem in Kontakt mit der Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa.
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Steuererhöhungen in Meckenheim
BfM kommentiert GA-Interview mit der Kämmerin
„Die Steuern steigen moderat an.“ So heißt es im Interview, das der Generalanzeiger mit der Kämmerin führte und am 11. Mai veröffentlichte. Mit dieser Grundaussage sollen die Bürgerinnen und Bürger Meckenheims auf die Folgen der Haushaltssicherung, in die Meckenheim in diesem Jahr kommt, eingestimmt werden. Motto: die Haushaltssicherung war nicht zu vermeiden, nun müssen eben alle etwas mehr zahlen. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht.
Lokalpolitische Gespräche auf dem Frühlingsfest
BfM im Dialog mit Frühlingsfestbesuchern
In entspannter Atmosphäre und guter Laune, gefördert durch das gute Wetter, präsentierte sich die BfM mit ihrem Stand beim Frühlingsfest am Neuen Markt am Wochenende 7./8. Mai 2016. Viele Besucher informierten sich über die Wählervereinigung und diskutierten kommunalpolitische Fragen.
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