Steuererhöhungen in Meckenheim

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Erstellt: Donnerstag, 12. Mai 2016 16:04

BfM kommentiert GA-Interview mit der Kämmerin

„Die Steuern steigen moderat an.“ So heißt es im Interview, das der Generalanzeiger mit der Kämmerin führte und am 11. Mai veröffentlichte. Mit dieser Grundaussage sollen die Bürgerinnen und Bürger Meckenheims auf die Folgen der Haushaltssicherung, in die Meckenheim in diesem Jahr kommt, eingestimmt werden. Motto: die Haushaltssicherung war nicht zu vermeiden, nun müssen eben alle etwas mehr zahlen. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht.

Fakt ist, dass Meckenheim letztmalig im Jahre 2008 einen ausgeglichen Haushalt hatte. Seitdem bestreitet die Stadt ihren Lebensunterhalt auf Pump. Irreführende Begriffe, wie „Verringerung der Rücklagen“ lenken von der zentralen Frage ab. Eine Folge davon ist, dass die laufenden Ausgaben durch immer höhere Kontenüberziehungskredite finanziert werden müssen.

Was tun? Zur Behebung dieser Finanzmisere sollen nun an erster Stelle die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden. Wobei die Gewerbetreibenden eher geschont werden sollen; schließlich muss die Stadt auch für das Gewerbe attraktiv bleiben. Betriebe könnten ja aufgrund zu hoher Steuern zum Beispiel in die Nachbarschaft ausweichen. Das Beispiel Haribo lässt grüßen. In der Gemeinde Grafschaft wird das Gewerbe nur mit einem Steuersatz von 330 % belastet, in Meckenheim derzeit mit 475 %.

Die Grundsteuer B, von der nicht nur Haus- und Grundstückseigentümer, sondern über die Mieten alle Einwohner belastet sind, soll in den nächsten Jahren in Meckenheim schrittweise auf über 600 % angehoben werden. Der Hinweis, dass Meckenheim mit seinen Steuersätzen im kreisweiten Vergleich im unteren Mittelfeld liegt, lässt außer Acht, dass in Meckenheims Nachbargemeinde Grafschaft der Steuersatz aktuell nur 338 %, beträgt. Steigerungen sind dort nicht angekündigt.

Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) wendet sich gegen ein reflexartiges und immer weiteres Drehen an der Steuerschraube. Bevor überhaupt an eine Steuererhöhung gedacht werden darf, müssen erst alle Möglichkeiten zur Senkung der Ausgaben ausgeschöpft werden. Bereits für die Beratung des Haushalts 2013 hatte die BfM beantragt, dass alle Ausgabenbereiche – dabei insbesondere auch die Pflichtaufgaben – auf Einsparpotentiale untersucht werden müssten. Der Bürgermeister sowie die anderen Ratsfraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Stattdessen wurden die Steuern erhöht.

Die BfM sieht sich im Einklang mit der Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt, die in ihrem Prüfbericht von 2015 konstatiert, dass die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts weniger mit zu geringen Einnahmen begründet werden können und empfiehlt: „Vielmehr sollte verstärkt auf der Aufwandseite nach Konsolidierungsmöglichkeiten gesucht werden.“

Pressemitteilung 09/2016 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)