Veröffentlichung der Niederschriften von Rats- und Ausschusssitzungen
Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen
Die lange Frist bis zur Veröffentlichung der Niederschriften von Rats- und Ausschusssitzungen durch die Verwaltung bemängelte die Fraktion der BfM seit längerem. In einer Analyse der letzten drei Jahre wurde allein im Jahr 2023 eine Dauer von durchschnittlich 39 Tagen bis zur Veröffentlichung festgestellt. Die Geschäftsordnung sieht allerdings nur einen Zeitraum von 14 Tagen vor.
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Verringerung der Anzahl von Ratsmitgliedern
Was bedeutet eine Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, für die Bürger und für die Verwaltung?
Hier die Sichtweise, der Bürger für Meckenheim – BfM
Es bedeutet weniger Wahlbezirke bei gleichzeitig weniger Stadträten
- d. h. noch mehr Arbeit für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, da die Wahlbezirke noch größer werden und die Betreuungszeit für die Bürger im Bezirk noch umfangreicher wird
- d. h. noch mehr Kernerarbeit für den einzelnen Ehrenamtlichen, da weniger Ratsmitglieder mehr Ausschüsse besetzen müssen
- damit verbunden heißt das, dass noch mehr Zeit für die Vorbereitung in die teils sehr umfangreichen Vorlagen und Sachverhalte investiert werden muss.
BfM stellt sich neu auf!
Wie bekannt, ist Herr Pusch in der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim am 16.Januar 2024 mit sofortiger Wirkung als Vorsitzender aus der BfM und aus der Fraktion ausgetreten. Gleichzeitig hat er alle Ämter niedergelegt. Die Mitglieder haben die Erwartung an den Vorstand gerichtet, dass Herr Pusch sein Ratsmandat, das er über die BfM erhalten hat, zurückzugeben hat.
Rückblick und Ausblick der BfM
Das Jahr 2023 ist zu Ende gegangen
Die Wählervereinigung „Bürger für Meckenheim“ hat auch in den vergangen 12 Monaten immer wieder über ihre Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte beraten.
Der Klimaschutz, der Haushalt und die Menschen in unserer Stadt stehen im Mittelpunkt unseres Handelns.
Weihnachsrundgang am Heiligen Abend
BfM dankt für den Dienst am Heiligen Abend
Während die meisten Weihnachten in der Familie feiern, gibt es doch viele, die an den Weihnachtstagen in verschiedenen Einrichtungen arbeiten.
Mitgliederversammlung am 16.01.2024
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim lädt ihre Mitglieder am Dienstag, dem 16. Januar 2023, um 18:00 Uhr zu einer Ordentlichen Mitgliederversammlung in die Aula der Gemeinschaftsgrundschule Merl, Zypressenweg 2, ein.
Saunabetrieb im Schwimmbad von Meckenheim
Zum Abstimmungsverhalten der BfM im ASSK
Die Fraktion der Bürger für Meckenheim (BfM) ist sich bewusst, dass die schwierige Haushaltslage verbunden mit der Grundsteuererhöhung zu Recht von unseren Mitbürgern sehr genau, kritisch aber auch konstruktiv beurteilt wird. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir uns in einer Klausurtagung intensiv Gedanken gemacht, wie man die Haushaltslage verbessern kann. Die BfM hat den Haushalt und die Grundsteuererhöhung final abgelehnt, weil uns Vorschläge fehlten, wie die Verwaltung u.a. intern Haushaltsmittel z.B. über den Personalschlüssel einspart.
Bürgerenergie: Antrag für Stadtwerkeausschuss am 7.12.2023
| Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Vertreter der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate für eine der nächsten Ratssitzungen zu einem Online-Vortrag zum Thema Bürgerenergie in Zusammenarbeit von Kommunen, Stadtwerken, Gründungsinitiativen und Unternehmen einzuladen. NRW.Energy4Climate unterstützt Gründungsinitiativen, Unternehmen, Stadtwerke und Kommunen bei allen Fragen rund um das Thema Bürgerenergie. Zu den Angeboten zählen unter anderem die Initialberatung und der Wissenstransfer zu Geschäftsmodellen und Förderinstrumenten sowie die Unterstützung und Vernetzung bei der Initiierung von Bürgerenergieprojekten vor Ort. Vorteile der Bürgerbeteiligung an Erneuerbare-Energien-Projekten sind u.a.: Bürgerenergie schafft Akzeptanz, Transparenz und Mitbestimmung, zugleich ist sie Innovationstreiber und Jobmotor. Sie erhöht die regionale Wertschöpfung, steigert die Akteursvielfalt in der Energiewende und nutzt in besonderem Maße das Know-how der Menschen vor Ort. Rund ein Drittel der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland stammt heute aus Anlagen in Bürgerhand. Das sind neben Solaranlagen auf Wohnhäusern von Einzelpersonen auch Windparks, Bioenergieanlagen und große Photovoltaik-Freiflächen im Besitz von Bürgerenergiegesellschaften. |
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| Die beantragte Online-Information bietet einen guten Einstieg für alle Ratsmitglieder in die Grundsatzdiskussion, wie die Stadt Meckenheim trotz der bekannt angespannten Personal- und Finanzsituation das Zukunftsthema Bürgerenergie weiterverfolgen kann. Eine erste Entscheidung zum Einsatz von Bürgerenergie steht zudem im Zusammenhang mit der geplanten Freiflächen-Solaranlage im Umfeld des Bahnhofs Kottenforst an. | |
Klimawandel und Wassermanagement
BfM-Antrag im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt am 14.11.2023
Der Klimawandel ist in vollem Gange. Eine Klimaanpassung erfordert neben temperaturbegrenzenden Maßnahmen auch Aktivitäten zur künftigen Wasserversorgung auf der lokalen Ebene.
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