Archiv Presse 2013
Der Rat der Stadt Meckenheim und die Ausschüsse
Die BfM informiert über den Ausschuss für Schule, Sport, und Kultur
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim berichtet in loser Folge über die Arbeit des Rates der Stadt Meckenheim und insbesondere seiner Ausschüsse. Heute soll ein Blick auf den Ausschuss für „Schule, Sport und Kultur“ geworfen werden. Wie der Name schon sagt, sind hier drei recht unterschiedliche Themen zu behandeln. In der heutigen Themenzusammensetzung existiert der Ausschuss erst seit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode.
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Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung fehlt
BfM weist auf früheren Beschluss hin
Der Bürgermeister hat für die Sitzung des Hauptausschusses am 27. Februar 2013 die Beratung des Stellenplans 2013 der Stadt auf die Tagesordnung gesetzt mit dem Beschlussvorschlag „Zustimmung“.
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Kommunalpolitische Diskussionen in der Altstadt
BfM lud zum „Stadtgespräch“ ein
Kommunalpolitisch interessierte Bürger trafen sich am vergangenen Donnerstag zu einer Informations- und Diskussionsrunde im Restaurant La Campana in der Hauptstraße. Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) hatte zum „Stadtgespräch“ eingeladen. In dieser Veranstaltungsreihe lädt die BfM reihum in den Stadtteilen die Bürger ein, mit den Ratsmitgliedern Informationen auszutauschen und Aktuelle Themen zu diskutieren.
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Mehr Transparenz in der Ratsarbeit gefordert
BfM stellt Antrag für die nächste Ratssitzung
Rat und Verwaltung traten immer für eine bürgernahe und transparente Arbeit im Rat und in den Ausschüssen ein. Um dieses auch in der Praxis besser umzusetzen, stellt die Fraktion der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) in der nächsten Ratssitzung am 20. März 2013 den Antrag, künftig als festen Tagesordnungspunkt für alle Rats- und Ausschusssitzungen einen „Bericht über die Ausführung der Beschlüsse“ aufzunehmen.
Wiederansiedlung eines Baumarktes gefordert
BfM beantragt Initiative der Stadtverwaltung
Nachdem feststeht, dass der Toom-Baumarkt in Meckenheim aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses schließen muss, wird es Ende April keinen Baumarkt mehr in Meckenheim geben. Durch die Aufgabe des einzigen Baumarktes in der Stadt Meckenheim verliert die Neue Mitte einen ihrer Magnetbetriebe. Die Abwanderung der Kunden zum OBI-Baumarkt nach Rheinbach wird die Folge sein. Von der dadurch in Rheinbach steigenden Kundenfrequenz profitieren die dortigen Einzelhändler – sehr zum Schaden der Meckenheimer Geschäftswelt.
Kanaldichtheitsprüfung wieder in der Diskussion
BfM fordert, Pflichten für Hauseigentümer aufzuheben
Nachdem der Landtag zum wiederholten Male das Wassergesetz für NRW geändert hat – das Gesetz tritt in Kürze in Kraft – kommen den Gemeinden jetzt erhöhte Kompetenzen zu.
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Haushaltsrede 2013
Ratssitzung am 20. März 2013
Der kommunale Haushalt hat zwei primäre Funktionen. Diese sind eine die Finanzen darstellende und ordnende sowie eine rein politische Funktion.
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Frühlingsfest am Neuen Markt
Wählervereinigung suchte das Gespräch mit den Bürgern
Bei strahlendem Frühlingswetter beteiligte sich die Wählervereinigung BfM wieder am Frühlingsfest am Neuen Markt in Meckenheim. Zahlreiche Bürger nutzten dabei die Gelegenheit, mit Ratsleuten und Mitgliedern der BfM kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Die angesprochene Themenpalette spiegelte wider, was die Bürger bewegte und wozu Informationsbedarf bestand. Für die Bürger zurzeit wichtigstes Thema war die Schließung des bisherigen Baumarktes. Nachdrückliches Unverständnis wurde immer wieder darüber geäußert, dass von der Stadt keine Anstrengungen unternommen würden, einen neuen Baumarkt anzusiedeln.
Ursachen der kommunalen Finanzmisere in Nordrhein-Westfalen
Die Ursachen der kommunalen Finanzmisere beruhen auf:
- Der Delegation von Aufgaben auf die Kommunen durch Land und Bund.
- Dem Nichtlösen der strukturellen Probleme der Kommunen durch eine Finanzreform, statt dessen Gebrauch des Haushaltsrechts zur fortwährenden Problemverschiebung in die Zukunft.
- Selbstgemachten Ursachen vor Ort.
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