Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung fehlt

BfM weist auf früheren Beschluss hin

Der Bürgermeister hat für die Sitzung des Hauptausschusses am 27. Februar 2013 die Beratung des Stellenplans 2013 der Stadt auf die Tagesordnung gesetzt mit dem Beschlussvorschlag „Zustimmung“.

Die Ratsfraktion Bürger für Meckenheim (BfM) hat daraufhin durch ihren Vorsitzenden Johannes Steger die Absetzung der Beratung des Stellenplanes 2013 von der Tagesordnung beantragt. Sie weist darauf hin, dass im neuen Stellenplan abermals und wie bereits in den Vorjahren auch, zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Dabei hatte der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 7. März 2012 einstimmig, sogar mit der Stimme des Bürgermeisters, die Verwaltung beauftragt, rechtzeitig vor der Einbringung des Haushalts 2013 dem Rat ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen.

Den Antrag hierzu hatte die CDU-Fraktion vorgelegt. Sie begründete Ihren Antrag unter anderem damit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt bereits im Jahre 2009 die Erarbeitung eines solchen Personalentwicklungskonzepts gefordert hatte. Aufgrund der Altersstruktur des Personals der Stadtverwaltung, so hatte die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt, würden bis 2024 rund 40 % der Bediensteten aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. Allein dies sei Anlass, über eine langfristige Neustrukturierung der Verwaltung nachzudenken und dies für langfristige Einspareffekte zu nutzen. Diesem Urteil schloss sich auch die CDU an, indem sie damals ausführte: „Das Personalentwicklungskonzept sollte daher vorhandenen Optimierungsbedarf in der Verwaltung und gleichzeitig mögliche Einsparpotentiale bei den Personalkosten aufzeigen“.

Die Personalkosten sind gemeinsam mit der Kreisumlage die beiden größten Ausgabenposten im Meckenheimer Haushalt. Einsparungen haben daher gerade bei diesen Ausgaben zu erfolgen. Mit dieser Zielsetzung erfolgte der einstimmige Auftrag des Hauptausschusses, ein langfristiges Personalentwicklungskonzept so rechtzeitig vorzulegen, dass dessen Ergebnisse in die Haushaltsberatungen 2013 einfließen können.

Diesen Auftrag, so stellt die BfM-Fraktion fest, hat die Verwaltung noch nicht ausgeführt. Stattdessen legt der Bürgermeister einen Stellenplan mit weiteren neuen Stellen vor. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Johannes Steger: „Obwohl die Hausaufgaben noch nicht gemacht worden sind, soll die Politik nun ohne Personalentwicklungskonzept und ohne Beratung im Finanzausschuss einfach nur zustimmen – das geht gar nicht.“

Pressemitteilung 4/2013 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)