Leserbrief

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Erstellt: Freitag, 05. August 2016 17:36

Zu „Bürgermeister Spilles rechnet mit BfM-Politik ab“ vom 23.07.2016

Wenn der haushaltspolitische Sprecher der CDU die hohe Verschuldung Meckenheims „unverschuldet“ nennt und sie u.a. auf die hohen Kosten für Flüchtlinge zurückführt, übersieht er, dass bisher jeder Haushalt der Verwaltung unter Bürgermeister Spilles mit einem Defizit und neuer Kreditaufnahme verbunden war.

Gewiss, es sind beträchtliche Investitionen geleistet worden. Es gibt seit 2015 hohe Aufwendungen für Flüchtlinge. Der ungerechte Kommunalsoli (340 000 € jährl. ) drückt.

Die Aufblähung des Verwaltungspersonals in unserer Stadtverwaltung begann allerdings schon 2008 und setzte sich seither fort. Statt 187 (2007) hat unsere Stadtverwaltung jetzt 270 Mitarbeiter, ein Zuwachs von 44 %. Zu Recht sind Stellen in der Jugendpflege (z.B. Kitas und Kindergärten) geschaffen worden. Die Vermehrung der Verwaltungsdienstposten harrt allerdings noch einer schlüssigen, nachvollziehbaren und öffentlichen Begründung durch den Chef der Verwaltung. Das hat letztlich die Gemeindeprüfungsanstalt wiederholt unserer Stadt ins Stammbuch geschrieben. So könnte der Bürgermeister - statt „abzurechnen“ - der BfM eher dankbar sein; denn als einzige Gruppierung hat sie auf diesen Mangel jährlich hingewiesen und (mit einer Ausnahme) alle Haushalte gerade deshalb abgelehnt. Wenn nun auch der Fraktionsvorsitzende der CDU (laut GA vom 16. Juni) erstmals öffentlich Einsparpotentiale beim „großen Haushaltsposten Personal“ entdeckt, ist dies spät aber gut. Vielleicht lässt er sich dann auch ´mal erläutern weshalb der Krankenstand in unserer Verwaltung mit ca. 8% so auffällig hoch ist. Oder weshalb für die Reinigung der Fronhofhalle jährlich ca. 80 000 € ausgegeben werden, obgleich m. E. deren Reinigung den jungen Flüchtlingen durchaus abverlangt werden könnte. Wenn wir eine solche Unterkunft kommerziell reinigen lassen, statt dies den dort Wohnenden abzuverlangen, geben wir ein falsches Signal: sowohl vom Leistungsgedanken unserer Gesellschaft als auch von einer scheinbar unbegrenzten Finanzkraft unserer Stadt. 80 000 € entsprechen immerhin den Kosten für 1,5 Sozialarbeiter. Wer so hohe Schulden verantwortet muss mit jedem einzelnen Euro rechnen!

Wenn der GA allerdings am 27.07. nahelegt, der Bürgermeister habe zum Kommunalsoli geäußert, “was den Schuldenberg von 15 Mio € erhöhe und die Stadt in die Haushaltssicherung treibe“, so muss dies ein Irrtum (des GA !) sein. 15 Mio € sind die Neuverschuldung 2016. Die Gesamtverbindlichkeiten Meckenheims liegen inzwischen bei 101 Mio €.

Wulf Splittgerber