Für klare Analyse der Haushaltsprobleme

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Erstellt: Sonntag, 26. Juni 2016 21:55

BfM korrigiert CDU-Aussagen

Die schlechte Haushaltslage sei fremdbestimmt und nicht hausgemacht, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Meckenheimer Stadtrat Joachim Kühlwetter (Generalanzeiger 16.06.2016). Die Haushaltssicherung erfordere u.a. Steuer- und Gebührenerhöhungen. Einsparpotentiale sieht er beim „großen Haushaltsposten Personal“.

Bei diesem Punkt muss er sich vorhalten lassen, dass alle Initiativen der BfM in dieser Richtung in den vergangenen Jahren mit Stimmenmehrheit der CDU im Rat verhindert worden sind. Wenn die Verwaltung neue Stellen forderte, hatte die BfM verlangt zu prüfen, ob andere Stellen entbehrlich geworden sein könnten. Immer wieder hat die BfM darauf hingewiesen, wie zuletzt die Gemeindeprüfungsanstalt auch, dass Meckenheim im Vergleich z.B. zu Rheinbach einen überhöhten Personalkörper unterhält. Hier hat die CDU konstant abgeblockt.

Den Vergleich mit Rheinbach will Kühlwetter jetzt relativieren, u.a. weil für das privatisierte Schwimmbad kein städtisches Personal unterhalten werden müsse, im Gegensatz zu Meckenheim.

Wenn aber schon auf dieser Detailebene gerechnet wird, muss man dem entgegenhalten, dass Rheinbach durch einen jährlichen Zuschuss von 900.000 € sich am Schwimmbad beteiligt. Vor allem unterhält Rheinbach zwei Institutionen, die Meckenheim nicht hat: Das Forstamt und das Glasmuseum.

Als Quintessenz bleibt festzuhalten: Die Aussagen der Gemeindeprüfungsanstalt, dass Meckenheim zu viel Personal beschäftigt, und kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat, trifft bereits seit Jahren zu, wurde aber von der „Bürgermeisterpartei“, wie sich die CDU gerne nennt, ignoriert. Die Sparmaßnahmen werden jetzt umso bitterer werden.

Pressemitteilung 14/2016 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)