Tempo 30 ohne Auflagen

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Kategorie: Aktuelles

Stadt soll Initiative unterstützen

Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) schließt sich der von der CDU ausgehenden Anregung an und beantragt gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Beitritt der Stadt zur überparteilichen und vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“.

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Rundballen im Altendorfer Bach

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Kategorie: Aktuelles

Guter Unterhaltungszustand?

Am 01.02.2022 wurden im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt anhand einer Präsentation die bisher gewonnenen Ergebnisse aus der Gewässerbegehung in Meckenheim öffentlich vorgestellt. „Ich gehe seit mehr als 20 Jahren Gewässer ab und ich muss sagen: Der Unterhaltungszustand war gut.“ Mit dieser Aussage wurde der Experte der beauftragten  Ingenieurgesellschaft in der Tagespresse zitiert.

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Unsere Bilanz 2021

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Was haben wir 2021 im Rat mit auf den Weg gebracht –
wie haben wir bei den wichtigen Entscheidungen abgestimmt?

Rat am 27.01.21

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Genderismus und Redefreiheit

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Was die BfM wirklich sagte

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Meckenheimer Stadtrat in Blick aktuell Nr. 28/2021 enthält Aussagen, die einer Richtigstellung bedürfen.

„Die Ausführungen eines weiteren BfM-Ratsherrn, dass mittels Sprache das Denken manipuliert werde und der den Antragstellenden Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus vorwarf, machten die antragsstellenden Fraktionen fassungslos.“

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Genderismus - Anspruch und Wirklichkeit

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Grüne und SPD verunglimpfen BfM-Ratsmitglieder

In der Ratssitzung am 30. Juni 2021 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu gendersensibler Sprache in der Verwaltungs- und Ratsarbeit behandelt. Dazu nahmen der Vorsitzende und der Fraktionsvorsitzende der BfM Stellung. Vom Sprecher der Grünen wurde einer der Beiträge in der Sitzung als "unter aller Sau" bezeichnet, auf der Homepage der Grünen ist von "menschenverachtenden Bemerkungen" die Rede.
Sehr deutlich haben die Grünen damit ihre Maske fallen lassen. Sensibilität, Gleichberechtigung und Toleranz predigen, aber diejenigen verunglimpfen, die eine der Grünen-Ideologie widersprechende Meinung äußern!

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, BfM, FDP zur Klage der SPD gegen den Rat der Stadt Meckenheim

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Überflüssig, bürokratisch, teuer
Fraktionen kritisieren Klage der SPD, die auf juristischem Weg mehr Redezeit durchsetzen will – Kosten trägt der Steuerzahler 

Als bürokratisch und völlig überflüssig betrachten die Fraktionen von CDU, BfM und FDP das unverständliche Vorgehen der SPD-Ratsfraktion, die gegen den Rat der Stadt Meckenheim – vertreten durch Bürgermeister Holger Jung als dem Ratsvorsitzenden – Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat. 

Die SPD-Fraktionsmitglieder fühlen sich in ihren Rechten verletzt, weil durch die bisher geltende Geschäftsordnung die Redezeit in den Ausschüssen auf höchstens drei Redebeiträge pro Tagesordnungspunkt und Ausschussmitglied festgesetzt wird.

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Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher

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Verwaltung setzt BfM-Antrag um

Die Stadt Meckenheim bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu Beginn einer jeden Rats- und Ausschuss-Sitzung die Möglichkeit, bis zu zwei Fragen und jeweils zwei Zusatzfragen an den Bürgermeister oder die Fraktionen zu stellen. Die Fragen müssen Angelegenheiten der Stadt betreffen und können schriftlich in Papierform, elektronisch (sie müssen dem Bürgermeister spätestens zwei Tage vor der Sitzung vorliegen) oder mündlich gestellt werden.

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