Corona schränkt Ratsarbeit im Januar ein

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Erstellt: Montag, 01. Februar 2021 21:42

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Rats- und Ausschusssitzungen sind schon allein deshalb sogenannte „Präsenzsitzungen“, damit Sie im öffentlichen Teil als Zuhörer an ihnen teilnehmen können. Wegen der Pandemie sind im Januar zwei Ausschusssitzungen gestrichen und zwei weitere mit stark reduzierter Tagesordnung durchgeführt worden.

Die Ratssitzung am 27.01.2021 sollte wegen der Haushaltseinbringung und zweier Personalentscheidungen auf jeden Fall stattfinden.

Per Erlass vom 11.01.2021 hat das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zugelassen, dass für die Durchführung der Ratssitzung als Präsenzveranstaltung während der Pandemie-bedingten Risiken eine sogenannte „Soll-Stärken-Vereinbarung“ einvernehmlich getroffen werden könne. Gemeint ist damit die zahlenmäßige Reduzierung der Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger je Fraktion bei Aufrechterhaltung der Kräfteverteilung und Sicherstellung der Beschlussfähigkeit. So kennen wir dieses derzeit vom Bundestag.

Bürgermeister Holger Jung schlug vor, den Rat faktisch auf bis zur Hälfte (mindestens 23 anwesende Mitglieder) zu reduzieren. Die Verteilung der Sitze je Fraktion sollte nach dem Ergebnis der Kommunalwahl erfolgen.

Namens der BfM-Fraktion teilte ich dem Bürgermeister mit:

„Mit Blick auf eine Risikominimierung während der augenblicklichen Pandemie-Lage und unter Berücksichtigung der angekündigten reduzierten Tagesordnung ist die BfM-Fraktion bei der Durchführung der Ratssitzung als Präsenzveranstaltung am 27.01.2021 mit einer sogenannten „Soll-Stärken-Vereinbarung“ ausnahmsweise einverstanden.

Wir weisen darauf hin, dass unsere Zustimmung nicht als Präjudiz für die von anderer Seite wiederholt angestrebte Reduzierung des Rates gewertet werden darf.“

In seiner Antwort dankte Bürgermeister Holger Jung herzlich für die Rückmeldung und erwiderte, er teile selbstverständlich meine Einschätzung, dass diese Regelung kein Präjudiz für die vereinzelten Bestrebungen zur dauerhaften Verkleinerung des Rates ist. Hierzu haben wir ein klares Votum des Rates aus der letzten Sitzung. Das sei seine Richtschnur.

„Ratsverkleinerung — geht doch!“ titulierte prompt die UWG Meckenheim in einer Pressemitteilung und zog alle Register ihrer üblichen Polemik.

Eine Ratssitzung mit 26 anstatt 46 Ratsmitgliedern — natürlich geht das! Aber nur deshalb, weil die Themen der gekürzten Tagesordnung in den Ausschüssen vorberaten und ausdiskutiert waren und im Rat nur mehr der abschließenden Zustimmung bedurften.

Wie in der großen Politik wird die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen und in den Fraktionen gemacht.

Neben dem Rat haben wir in Meckenheim 11 Fachausschüsse. Rat und Ausschüsse tagen im Jahr 2021 in 29 Sitzungswochen an insgesamt 44 Abenden. Hinzu kommen weitere Gremien und pro Sitzungswoche je eine Fraktionssitzung. 29 Fraktionssitzungen verlangen die intensive Vorbereitung jedes einzelnen Ratsmitgliedes und sachkundigen Bürgers zu Hause, damit die Themen in der Fraktion ordentlich beraten werden. Gut, wenn diese Aufgaben auf viele Schultern verteilt werden können. Und wohl dem, dessen Beruf und Familie ihm Zeit und Raum für eine solche ehrenamtliche Tätigkeit überhaupt ermöglichen!

Statt „Ratsverkleinerung“ gibt es wichtigere Themen — packen wir’s an!

Mit den besten Grüßen und allen guten Wünschen für eine stabile Gesundheit

Ihr

Johannes Steger

(Fraktionsvorsitzender)

Pressemitteilung 01/2021 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)