Leserbrief von Joachim Behne

Der Stadtverband der CDU Meckenheim hat eine neue Vorsitzende gewählt. Die neue Vorsitzende Katja Kröger würdigte den Einsatz von Bürgermeister, Ratsmitgliedern und Parteivorstand. Dann wird sie wie folgt zitiert: „Das macht uns stark! Solange wir dies im Dreieck Bürgermeister, Fraktion und Partei beibehalten, sind wir nahezu unschlagbar in der Außenwirkung und in der Politikgestaltung.“

Diese Äußerungen dürfen nicht unkommentiert bleiben. Die kommunale Verfassung sieht ein solches „Dreieck“ nicht vor. Vielmehr macht der Rat – und dabei auch die CDU-Mitglieder – Vorgaben für die Verwaltung und kontrolliert sie. Der Rat vertritt die Interessen der Bürger, denen er sein Mandat verdankt. Der Bürgermeister als Spitze der Verwaltung ist ausführendes Organ der Ratsbeschlüsse. Er ist der Bürgermeister aller Meckenheimer und nicht Teil eines CDU-Dreigestirns.

Die Auffassung, die hier Katja Kröger vertritt, lässt demokratisches Grundverständnis vermissen. Ein rücksichtsloser Partei-Machtanspruch wird hier erhoben. Eine Gratulation zu dieser Wahl bleibt mir im Halse stecken.

Joachim Behne