Zwischenruf

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Erstellt: Donnerstag, 16. Januar 2020 17:12

Und wieder wird in Berlin eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Diesmal lautet das Stichwort „Bodenwertzuwachssteuer“. Das neue SPD-Führungsduo möchte eine solche Steuer einführen, um den „extremen Wertzuwachs von Grund und Boden ein Stück weit abzuschöpfen“. Soll der Häuslebauer, der Meckenheim vor Jahrzehnten erst groß gemacht hat, nach Grunderwerbsteuer und Grundsteuer B einmal mehr dauerhaft geschröpft werden? Und das, nachdem das Verfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer vorgeschrieben hat und Bund und Länder sich gerade mühsam auf einen Kompromiss dazu geeinigt haben?

Und eigentlich ist der Bürger noch dabei zu verdauen, wie das Umweltpaket ihn mit jährlich höher werdender CO2-Steuer belastet, und was wohl der Zwang, die Kamine zu erhöhen und Filter einzubauen, finanziell für ihn bedeutet. Zusätzlich hört man die Worte Feinstaubsteuer, Tierwohlsteuer und Börsenumsatzsteuer Wir geben hier einmal dem Volkszorn Ausdruck und rufen nach Berlin: es langt! Hört endlich auf, neue Steuern und Abgaben zu erfinden! Ihr habt auch so genug zu tun. Wenn Ihr wollt, zählen Euch die Bürger das auf.
Und wie reagieren eigentlich die Meckenheimer Ortsverbände der in Berlin vertretenen Parteien? Was sagen deren Mitglieder? Wir als lokale Wählervereinigung haben keinen Draht nach Berlin, aber wir glauben, dass wir vielen Meckenheimer Bürgern aus der Seele sprechen.

Joachim Behne