Verringerung der Anzahl von Ratsmitgliedern
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- Erstellt: Dienstag, 05. März 2024 21:39
Was bedeutet eine Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, für die Bürger und für die Verwaltung?
Hier die Sichtweise, der Bürger für Meckenheim – BfM
Es bedeutet weniger Wahlbezirke bei gleichzeitig weniger Stadträten
- d. h. noch mehr Arbeit für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, da die Wahlbezirke noch größer werden und die Betreuungszeit für die Bürger im Bezirk noch umfangreicher wird
- d. h. noch mehr Kernerarbeit für den einzelnen Ehrenamtlichen, da weniger Ratsmitglieder mehr Ausschüsse besetzen müssen
- damit verbunden heißt das, dass noch mehr Zeit für die Vorbereitung in die teils sehr umfangreichen Vorlagen und Sachverhalte investiert werden muss.
Durch die Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder kann es für kleine Parteien/Wählervereinigungen bedeuten, dass der Fraktionsstatus verloren geht. Damit gehen auch viele demokratische Rechte wie z.B. Anträge stellen uws. verloren.
Die größte Partei, die fast alle Wahlbezirke direkt gewinnt profitiert, die Verwaltung hat weniger Arbeit und es gibt bei weniger Köpfen auch weniger unterschiedliche Meinungen.
Demokratie kostet Geld! Die Demokratie und die politische Mitbestimmung, die immer in den Sonntagsreden beschworen wird, sollte dies uns auch in der Praxis viel wert sein.
Wir reden hier nicht von Einsparungen in Höhen, die den Haushalt retten. Wir sprechen gemäß Vorlage über 5 bis 15.000 Euro Einsparungen p.a. Natürlich ist das auch Geld - aber die relativ kleine Einsparung geht z.L. der politischen Mitbestimmung der Mitgestaltung in unserer Stadt. Wenn wir nur eine Stelle in der Verwaltung einsparen, sprechen wir über eine x-fach höhere Summe, die eingespart werden kann!
Im übrigen, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sparen schon:
Wir sparen im Gegensatz zu den Vertretern der Verwaltung in den teils sehr langen Sitzungen an ein Fläschen Wasser für die Politiker.
Die Ausschussvorsitzenden verzichten auf die entsprechende Vorsitzendendvergütung z.G. des städtischen Haushalts.
Alle, die Politik, die Verwaltung, alle rufen nach mehr Engagement/Gewinnung von Bürgerinnen + Bürgern im Ehrenamt der Kommunalpolitik. Wie sollen denn Menschen überzeugt werden abends Zeit in dieses immer anspruchsvoller werdende Ehrenamt zu investieren, wenn der Zeitanteil, den man aufwenden muss, immer und immer und nun auch noch durch eine mögliche Verringerung der Anzahl der Räte größer wird?
Wie, wie soll das gelingen?