Stellvertretende Bürgermeisterin von Meckenheim entgleist in der Wortwahl

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Erstellt: Mittwoch, 18. November 2015 21:10

In der Berichterstattung über die Demonstration Meckenheimer Parteien und Wählervereinigungen gegen eine Mahnwache der ProNRW in Meckenheim wird Meckenheims stellvertretende Bürgermeisterin Heidi Wiens (SPD) zitiert mit folgendem Ausspruch: „Wir zeigen heute Flagge gegen alles, was von rechts kommt“ (Bonner Rundschau vom 14.11.2015).

Es ging bei dieser (Gegen-)Demonstration nicht darum, gegen „rechts“ zu sein oder gegen „rechts“ Flagge zu zeigen. „Rechts“ und „Links“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe im Parteienspektrum haben ihren Ursprung in der französischen verfassunggebenden Nationalversammlung von 1789. In dieser blieb die Sitzordnung nicht länger das Spiegelbild festgefügter gesellschaftlicher Hierarchien, sondern brachte bald die Dynamik politischer-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck.

Die linke Seite (vom Präsidenten aus gesehen) „le côté gauche“ kennzeichnete eine revolutionäre, republikanische Stoßrichtung, während „le côté droit“ mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich gesinnte Vorstellungen vertrat. Bald wurden die räumlichen Adjektive „links“ und „rechts“ substantiviert und man sprach nun einfach von „la gauche“ und „la droite“.

Im bundesrepublikanischen Parteienspektrum verkörpert seit Jahrzehnten die CDU/CSU die „bürgerliche Rechte“ und die SPD die „Linke“, wenngleich sich beide Volksparteien subjektiv zur Mitte hingezogen fühlen. Eine jüngere Parteigründung führt sogar eine Richtungsbezeichnung in ihrem Namen („Die Linke“).

Wenn nun die Stellvertretende Bürgermeisterin Meckenheims glaubt, dass mit der Gegendemonstration Flagge gezeigt wird gegen alles, „was von rechts kommt“, dann spricht sie eigentlich nur für sich alleine und stellt sich außerhalb der politisch vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im Meckenheimer Stadtrat. Der skandierte Ruf „Meckenheim bleibt bunt“ zeigt ja gerade, dass von ROT bis SCHWARZ, d.h. von links bis rechts alles in Meckenheim vorhanden ist und dass dies so bleiben soll. Ihre „Flagge gegen rechts“ dürfte auch nicht so gut ankommen bei unseren Bundespolitikern, die ja gerade mit der Großen Koalition „links“ und „rechts“ verbinden.

Wahrscheinlich meinte Frau Wiens „Rechtsradikalität“ und „Rechtsextremismus“, die weit über das hinausgehen, was unter „rechts“ zu verstehen ist. Rechtsradikalität und –extremismus sind genauso abzulehnen wie Linksradikalität und –extremismus.

Durch das unzulässige Gleichsetzen der Ausdrücke „Rechts“ und „Rechtsextremismus“ werden politisch rechte (konservative) Meinungen in eine unanständige Ecke gedrängt. Dies ist genau so verwerflich, als würde man mit „Links“ und „Linksextremismus“ so verfahren.

Es wird unterstellt, dass dieser Ausspruch von Frau Wiens unabsichtlich und gedankenlos so gesagt wurde. Dieses Beispiel zeigt, dass ein unreflektierter, undifferenzierter und damit fahrlässiger Gebrauch von Begriffen sehr verwirrt, mehr schadet als nützt und unnötig polarisiert in Fragen, in denen man eng zusammenstehen sollte.

Ein „Geschmäckle“ erhält die Aussage noch dadurch, dass die Gegendemonstration von der Meckenheimer SPD initiiert wurde und dass diese im Nachhinein durch die Aussage von Wiens parteipolitisch instrumentalisiert wurde. Insbesondere der Meckenheimer CDU dürfte die Aussage nicht gefallen haben.

Gerade eine kommunale Wählervereinigung wie die „Bürger für Meckenheim“, die naturgemäß nicht richtungsmäßig ausgerichtet ist und Anhänger von „links“ bis „rechts“ aus dem gesamten parteipolitischen Bereich vereinigt, kann sich mit solchen Sprüchen nicht identifizieren.

Das von Frau Wiens Gesagte ist strikt abzulehnen und bedarf der Korrektur.

Auf Wiederlesen!

Ihr

Reinhard Diefenbach

Stellvertretender Vorsitzender

der Wählervereinigung „Bürger für Meckenheim“