Rückblick und Ausblick der BfM

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Erstellt: Freitag, 19. Januar 2024 21:26

Das Jahr 2023 ist zu Ende gegangen

Die Wählervereinigung „Bürger für Meckenheim“ hat auch in den vergangen 12 Monaten immer wieder über ihre Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte beraten.
Der Klimaschutz, der Haushalt und die Menschen in unserer Stadt stehen im Mittelpunkt unseres Handelns.

Dennoch müssen wir auf das Machbare schauen. Natürlich ist es richtig den Schulcampus zu erneuern und den heutigen Anforderungen anzupassen. Die Fragen, die wir diesbezüglich stellen ist, ob wir mit dem Blick auf die Haushaltslage nicht ein preisgünstigeres und Ressourcen schonenderes Verfahren finden können.
Um mehr Mitsprache und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, haben wir vor einiger Zeit das Fragerecht in den Ausschusssitzungen und im Rat erweitert. Sie können nun auch zu Themen Fragen stellen, die auf der aktuellen Tagesordnung stehen und Nachfragen formulieren.
Wie Sie wissen, haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt. Uns fehlen Vorschläge wie die Verwaltung u.a. intern Haushaltsmittel z.B. über den Personalschlüssel einspart und auf der anderen Seite die Einnahmen verbessert.
Mit der Höhe der neuen Grundsteuer sind wir ebenso nicht einverstanden wie mit der unterjährigen Veränderung. Zur Verbesserung der Einnahmen werden wir in den nächsten Monaten weitere Vorschläge machen, wie z.B. Einführung einer Spekulationssteuer auf unbebaute Grundstücke oder der Veränderung der Ansiedlungskriterien im Unternehmerpark um zu einer besseren Vermarktung zu kommen. Der Unternehmerpark bindet rund 13,4 Mio Euro an Investitionskosten und bringt z. Zeit kaum Steuereinnahmen.
Die BfM-Fraktion begrüßt, dass die Frage, ob wir uns noch eine Sauna im Hallenbad leisten können, in den - kurzfristig startenden,Haushaltskonsolidierungsgesprächen behandelt wird. Die BfM-Fraktion wird sich dort intensiv einbringen und bei einer Bestätigung der hohen Kostenstruktur gegen einen weiteren Saunabetrieb aussprechen. Zum einen ist klar, dass ein zurzeit aufgerufener kostendeckender Betrag von 82 Euro an der Kasse nicht durchsetzbar ist, und zum anderen wollen wir nicht, dass pro Jahr 100.000 Euro an Steuermitteln aus dem angespannten Meckenheimer Haushalt in den Saunabetrieb fließen.
Zur Verbesserung der Einnahmen für Stadt und Bürger kann eine Bürgerenergiegenossenschaft führen. Gleichzeitig wird die Akzeptanz für alternative Energiegewinnung erhöht und stellt somit einen Baustein zur Klimaneutralität dar. Ein wichtiger Punkt in unserer Arbeit ist und wird das Wassermanagement sein, zu dem wir bereits einen ersten Antrag gestellt haben. Dazu gehört auch der verantwortungsvolle Umgang mit dem Boden. Vorhandene Baulücken müssen geschlossen werden,bevor weitere Baugebiete ausgewiesen werden.
Ein wichtiges Thema bleibt für uns die bessere Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Nahverkehr.
Zur angedachten Verkleinerung des Stadtrates: In ca.30 Sitzungswochen an insgesamt 45 Abenden sind wir gefordert.Hinzu kommen weitere Gremien und ca. 30 Fraktionssitzungen und die intensive Vorbereitung jedes Ratsmitgliedes und sachkundigen Bürgers zu Hause. Würde der Rat reduziert, erhielten kleine Parteien eventuell nur noch einen Ratssitz und würden damit ihren Fraktionsstatus verlieren. Auch die Zahl der Wahlbezirke würde verringert/vergrößert. Neben Familie und Beruf muss eine ehrenamtliche Tätigkeit noch möglich sein.
Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt Meckenheim vor große Herausforderungen. Schließung der Turnhallen werden wir nicht mittragen. Die vermehrte Unterbringung der Geflüchteten auf der Werferwiese mit Neubauten ist aus Sicht der BfM eine Fehlentwicklung. Wir sind für dezentrale Unterkünfte. Die Verwaltung hat eine Möglichkeit einer weiteren Unterbringungsmöglichkeit vertan, in dem man das alte Rathaus hat verrotten lassen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im Jahr 2024 werden wir weiter unabhängig und bürgernah für Sie beharrlich tätig sein. Bitte sprechen Sie uns auf Themen an, die Ihnen wichtig sind. Kommen Sie in unsere offene Fraktionssitzung und diskutieren Sie mit uns. Vielleicht sehen Sie auch für sich eine sinnvolle Aufgabe sich kommunalpolitisch zu betätigen. Wir begleiten Sie gerne und kompetent auf diesem Schritt.
Ihnen, ihren Familien und Freunden wünschen wir für das Jahr 2024 nur das Beste.
Es grüßt Sie ihre Wählervereinigung-Bürger für Meckenheim
Pressemitteilung der BfM-Fraktion