Stadtratssitzungen im Internet verfolgen?

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Erstellt: Donnerstag, 09. April 2020 15:04

BfM-unterstützt Faßbender-Vorschlag

Für eine Übertragung von Rats-und Ausschusssitzungen im Internet plädiert der Meckenheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Faßbender. In einem Schreiben an Bürgermeister Bert Spilles bittet er hierzu um eine schnelle Prüfung.

Die BfM unterstützt diesen Vorschlag. Die nächste Ratssitzung am 22. April wird aus Sicherheitsgründen vom Ratssaal in die große Jungholzhalle verlegt. Dort können die Ratsmitglieder in großer räumlicher Distanz, jeder an einem eigenen Tisch, an der Sitzung teilnehmen. So soll der Ansteckungsgefahr begegnet werden. Angesichts der aktuellen Pandemie kann es nicht sinnvoll sein, wenn viele Bürger an der Sitzung teilnehmen. Da die Ratssitzungen aber öffentlich sein müssen, bietet sich an, eine Übertragung im Internet vorzunehmen. Das könnte auch eine gute Dauerlösung sein. Damit wird ein neuer Weg eröffnet, Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren, die bisher noch keinen Kontakt dazu gefunden haben oder den Weg in den Sitzungssaal als umständlich empfinden oder aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind. Ein Potential für bürgerschaftliches Engagement kann gewonnen und der auf allen Ebenen festzustellenden Politikverdrossenheit könnte auch damit gegengesteuert werden.
Die Fraktionen sind generell interessiert, dass ihre Positionen in der Presse ausreichend gewürdigt werden. Das Internet wäre zusätzlich ein direkter Weg zum Bürger. Es gibt Mutmaßungen, nach denen Ratsmitglieder eine Scheu davor hätten, dass ihre Äußerungen zu sehr in die Öffentlichkeit geraten. Die BfM geht aber geht davon aus, dass die Ratsmitglieder sich gut überlegt äußern. Das könnte mit Originalton im Internet bewiesen werden.

Pressemitteilung 11/2020 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)