Pressemitteilung zu neuer Regelung bei Einwohnerfragestunde

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Erstellt: Montag, 02. Januar 2023 15:19

In der Ratssitzung vom 14.12.2022 wurde ein Verwaltungsvorschlag bezüglich Änderung der Geschäftsordnung mit der "Anpassung der Einwohnerfragestunde" diskutiert. Da für die Bürger für Meckenheim (BfM) eine transparente Bürgernähe unabdingbar ist, sehen wir diese Änderung als nicht nachvollziehbar an.

Aus Sicht der BfM muss nach wie vor gewährleistet werden, dass unabhängig von der Anwesenheit des Fragestellers in der jeweiligen Sitzung die Anfrage öffentlich behandelt wird. Die Form der Einwohnerfragestunde wird vom Bürger bewusst gewählt, da hier auch Einwohner, Presse, Rats- und Ausschussmitglieder anwesend sind. Eine reine Veröffentlichung nur in der Niederschrift hat nicht den gleichen Stellenwert und ist damit nicht ausreichend transparent. Hinzu kommt, dass die Einwohnerfragestunde auch einen informellen Aspekt hat, der ggf. zeitnah wichtig sein könnte. Da erst mit einigem zeitlichen Versatz nach Erstellung der Niederschrift die Einwohnerfrage/Antwort der Verwaltung zu lesen wäre, ist diese Vorgehen nicht zielführend und bürgernah.

Pressemitteilung BfM 15.12.2022