Mitgliederversammlung der BfM

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Erstellt: Montag, 20. Mai 2019 15:18

Zweifel am Haushaltsausgleich bis 2026

Am 14. Mai fand die Mitgliederversammlung der BfM in der Aula der Gemeinschaftsgrundschule Merl statt. BfM-Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch begrüßte 30 von 105 BfM Mitgliedern.

Er stellte heraus, dass die BfM als örtliche Wählervereinigung nicht an Bundes und Landesvorgaben gebunden ist, sondern vor allem die Interessen der Meckenheimer Bürgerschaft vertritt. Er berichtete, dass die Wählervereinigung BfM sich in einem Schreiben an gewählte Politiker der Region auf Landes- und Bundesebene, Landräte sowie an Landes- und Bundesministerien gewandt hat, die mit dem Ausbau der Autobahnen zu tun haben. Ziel ist es, durch Beschleunigung des vorgesehenen Ausbaus der A 61 die immer unerträglicher werdenden Verkehrsverhältnisse durch „Schleichverkehr“ in Altendorf und Ersdorf zu verbessern. Er erwähnte Probleme mit der neuen Jungholzhalle, die durch fehlende Umkleideräume das Auftreten von größeren Tanzgruppen kaum möglich machen.
Pressesprecher Joachim Behne stellte die Pressearbeit der letzten Zeit dar. Dabei hob er hervor, dass Informatiker R. Dieter Schermer als Verantwortlicher für die Homepage der BfM diese noch nutzerfreundlicher überarbeitet hat. Die hohe Zahl der Zugriffe auf diese Seite zeuge vom Interesse an der BfM. Behne erwähnte die dritte Ausgabe der „BfM-Nachrichten“, die im März und April in die Meckenheimer Briefkästen gelangte. Klaus-Jürgen Pusch forderte die Mitglieder auf, sich an der Verteilung der nächsten Ausgabe rege zu beteiligen.
Fraktionsvorsitzender Johannes Steger informierte die Versammlung über eine breite Palette von kommunalpolitischen Themen der letzten Zeit. Der neue Doppel-Haushalt Meckenheims für die Jahre 2019/20 weist erneut ein Defizit für beide Jahre aus. Der finanzielle Abwärtstrend wird fortgesetzt. Das fiktive Vermögen der Stadt betrug am 1.1.2009 noch 90,27 Millionen €, bis 2020 wird es auf 34,90 Millionen € geschrumpft sein. Unter anderem aus diesem Grunde hat die BfM den Haushalt abgelehnt. Der Rat hat dem Haushalt bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Zum Haushaltsausgleich, der bis 2026 realisiert sein soll, fragte Steger zweifelnd: „Schaffen wir das?“ Steger machte darauf aufmerksam, dass die Haushaltsreden der Fraktionen im Internet nachgelesen werden können, bis auf die Haushaltsrede der CDU.
Steger informierte, dass zum Bebauungsplan des Merler Keil III am 27. Mai im Ratssaal ein Bürgerdialog stattfinden soll. „Die Verwaltung hat gelernt“, sagte Steger und führte die verbesserte Beteiligung der Bürger nicht zuletzt auf die Aktivitäten der BfM zurück.
Weitere Themen waren der beantragte Bericht des Klimaschutzmanagers am 4. Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, die neue Friedhofsgebührensatzung mit massiven Gebührensteigerungen, die Sonntags-Öffnungszeiten von Meckenheimer Geschäften, das Neubaugebiet „Weinberger Gärten“, der Starkregenschutz in der Bonner Straße und vor allem die Steuererhöhungen. Die Grundsteuer B, die die meisten Bürger angeht, klettert von 381 Punkten in 2008 auf 611 Punkte in 2026.
Außerdem kam das Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ zur Sprache, das die BfM aufgrund eines Mitgliedervotums am 5. Juni in den Rat einbringt. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass es bei der Sanierung der Hauptstraße möglich war, die Anlieger nur mit 30 % der Kosten zu beteiligen, während in allen anderen Stadtteilen der allgemeine Satz von 90 % von den Anliegern gefordert wird.
Besonderes Interesse der Mitglieder erregte die geplante Bebauung des Marktplatzes mit einem Vollsortimenter und es wurde diskutiert, ob die Lage eines solchen Geschäftes am Marktplatz wirklich dem Bedarf der Bevölkerung entspricht oder ob dieses Geschäft zu nahe an den anderen Märkten am Ende der Bahnhofstraße liegen würde.
Zum Schluss der Veranstaltung machte Klaus-Jürgen Pusch auf die nächste Mitgliederversammlung am 12. November aufmerksam. Dabei geht es um die Wahl des Vorsitzenden, dreier Beisitzer und vor allen Dingen um die Wahl der BfM-Kandidaten für die nächste Kommunalwahl. Pusch forderte weiterhin zu reger Beteiligung an der Versammlung auf.

Pressemitteilung 07/2019 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)