Meckenheimer Finanzen: Von den Kanalmillionen zur Verschuldung

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Erstellt: Mittwoch, 27. Januar 2016 22:18

BfM informiert über brisante Entwicklung

Ein warmer Regen ergoss sich 2008 über die Meckenheimer Stadtkasse. Das städtische Kanalnetz war an den Erftverband verkauft worden. Der Erlös: Mehr als 20 Millionen Euro. Der Großteil hiervon wurde zur Abdeckung von Haushaltsfehlbeträgen sowie zur Schuldentilgung verwendet. Am 1.1.2009 war aber noch immerhin ein Bestand in Höhe von 11.345.805 € vorhanden – der Rest der sogenannten „Kanalmillionen“. Nach den Aussagen aller damals im Rat vertretenen Fraktionen sollte dieser Geldbestand nicht angerührt werden.

Aber der ehemalige bayrische Ministerpräsident Franz-Joseph Strauß wusste vor Jahrzehnten schon: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker Geldreserven nicht antasten. So war es dann auch in Meckenheim. Die Kanalmillionen schmolzen dahin wie das Eis in der Sonne. 2008 war der Haushalt das letzte Mal ausgeglichen. Bis auf 2012 war jeder folgende Haushalt defizitär. Das Vermögen schmolz dahin. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2016 wurde das Ergebnis präsentiert: Meckenheim ist in die Haushaltssicherung geraten.

Wie konnte das sein? Seit 2009 konnte in der Presse gelesen werden, dass der Rat der Stadt Meckenheim in jedem Jahr einen formal ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hatte. Zwar gab es jeweils ein Defizit, das jedoch durch die Inanspruchnahme der Rücklagen gedeckt werden konnte. Hierzu wurde das Eigenkapital der Stadt, das zu Beginn des Jahres 2009 noch 91,5 Millionen EURO betrug, Jahr für Jahr reduziert. Gemäß der nun vorgelegten Planung der Verwaltung soll das Eigenkapital zum Ende des Jahres 2019 nur noch 43 Millionen EURO betragen. Die beigefügte Graphik zeigt das kontinuierliche Abschmelzen des Meckenheimer Vermögens.

Wie nun die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt hat, muss die Rücklage zum Ausgleich des Defizits 2016 um 11,2 Prozent, zum Ausgleich des Defizits 2017 sogar um 13,2 % verringert werden. Die Gemeindeordnung bestimmt, dass eine Inanspruchnahme der Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren um jeweils mehr als 5 Prozent eine Kommune in die Haushaltssicherung bringt. Diese Grenze soll nun nicht nur gering, sondern bei Weitem überschritten werden.

Was bedeutet die Haushaltssicherung konkret für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger?

Der Rat darf künftig nicht mehr über die Finanzen selbst entscheiden. Die Stadt unterliegt der Kontrolle der Aufsichtsbehörden und verliert weitgehend ihre finanzielle Handlungsfähigkeit. In einer bekannten RTL-Serie würde jetzt Schuldenberater Zwegat auf den Plan gerufen werden.

Was nun? Tatsächlich muss ein Plan her, der Meckenheim in den nächsten zehn Jahren wieder in die schwarzen Zahlen führt. Dazu soll ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet werden, der die entsprechenden Entscheidungen vorbereiten soll. Dass diese Entscheidungen einschneidend und unangenehm für Bürger und Gewerbe werden, liegt auf der Hand. Das Versprechen bei der vorletzten Steuererhöhung (Grundsteuer B), dass man diese ja auch wieder zurücknehmen könne, ist längst Makulatur. Dass die von Meckenheim seit 2013 zu zahlende Abundanzumlage und der Flüchtlingszustrom als Begründung für die Finanzlage herangezogen werden, liegt auf der Hand, trifft aber nicht den Kern der Wahrheit. Wie die Graphik zeigt, liegen die wahren Probleme in Meckenheim selbst, das laut Gemeindeprüfungsanstalt „kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“ hat.

Die Graphik zeigt das kontinuierliche Abschmelzen des Meckenheimer Vermögens

Pressemitteilung 02/2016 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)