Keine Personalforderungen für die Stadtwerke

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Erstellt: Mittwoch, 06. Dezember 2017 15:49

BfM korrigiert falsche Informationen der FDP

Die FDP veröffentlicht im Blick Aktuell vom 25. November die Behauptung, die BfM habe im Stadtwerkeausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2017 eine „Personalausweitung“ für den Bereitschaftsdienst bei den Stadtwerken gefordert. Dies stellt die BfM richtig.

An die BfM wurde im Laufe des Jahres von Bürgern die Frage herangetragen, an wen man sich zu wenden habe, wenn außerhalb der üblichen Dienstzeiten Probleme bei der Wasser- oder Stromversorgung, der Straßenbeleuchtung oder beim Abwasser auftreten. Da die Frage durch die BfM nicht ohne weiteres zu beantworten war, wurden die entsprechenden Fragen im Stadtwerkeausschuss gestellt. Es ging zunächst einmal darum festzustellen, wie die angesprochenen Probleme bei den Stadtwerken angegangen werden und vom Betriebsleiter gesehen werden. Im entsprechenden Schreiben der BfM heißt es daher:

„Der Anregung des 1. Betriebsleiters folgend, soll das Thema in der nächsten Sitzung des Stadtwerkeausschusses diskutiert und u.a. geklärt werden, für welche Bereiche die Stadtwerke Meckenheim einen Bereitschaftsdienst vorsehen, welches Konzept der Einrichtung der Bereitschaftsdienste in den Stadtwerken zugrunde liegt, mit welchem Personaleinsatz diese realisiert werden sollen und wie die Erreichbarkeit der Bereitschaftsdienste für die Einwohner von Meckenheim sicher gestellt wird. Die BfM-Fraktion behält sich vor, in der Sitzung ggfs. Anträge zur Sache zu stellen.“

In der Sitzung ging es also darum, den aktuellen Sachstand festzustellen, ohne den keine sinnvollen Anträge gestellt werden könnten. Der Satz, die BfM behält sich vor, in der Sitzung ggfs. Anträge zur Sache zu stellen, ist ein Satz den viele Fraktionen standardmäßig aufnehmen. Da die BfM keinen Antrag für die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes gestellt hat, konnte ein solcher Antrag auch von niemandem abgelehnt werden. Anträge zur Personalvermehrung sind und waren keinesfalls beabsichtigt.

Der Vorstoß der BfM hat Früchte getragen. Die Stadtwerke haben inzwischen reagiert und eine Online-Meldemöglichkeit für Störungen eingerichtet. Die BfM hat den Eindruck gewonnen, dass das Thema bei der Leitung der Stadtwerke in guten Händen liegt.

Pressemitteilung 14/2017 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)