Kein Erwerb von Rhenag-Anteilen

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Erstellt: Donnerstag, 21. November 2013 23:44

BfM sieht sich bestätigt

Bestätigt sieht sich die Meckenheimer Ratsfraktion Bürger für Meckenheim (BfM) in ihrer konsequent im Rat der Stadt vertretenen Haltung, den Erwerb von Anteilen der RWE-Tochter Rhenag durch den Rhein-Sieg-Kreis abzulehnen.

Wie bekannt, möchte der Rhein-Sieg-Kreis einen Nachtragshaushalt erlassen, mit dem der Kreis Anteile an der Rhenag erwerben will. Die Finanzierung soll über eine neue Schuldenaufnahme in Höhe von 79,5 Mio. € erfolgen.

In der Sitzung des Meckenheimer Stadtrates am 9. Oktober 2013 warb der Kreiskämmerer vehement für das Projekt des Kreises. Der Bürgermeister hatte dem Rat in seiner Sitzungsvorlage empfohlen, dem Erwerb der Anteile zuzustimmen. Er wurde dabei von seiner CDU-Fraktion unterstützt.

Die BfM hatte bereits im Vorfeld der Sitzung auf die erheblichen Risiken hingewiesen, die mit einem schuldenfinanzierten Ankauf von Unternehmensanteilen verbunden sind und sich gegen den Ankauf ausgesprochen. Mahnend verwies sie auf das Beispiel der kreiseigenen RWE-Anteile, die in wenigen Jahren drei Viertel ihres Wertes eingebüßt haben.

Der Rat der Stadt Meckenheim lehnte den geplanten Erwerb der Rhenag-Anteile durch den Kreis schließlich gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister mit Mehrheit ab.

In ihrer klaren Haltung gegen einen solchen Deal sieht sich die BfM durch eine aktuelle Mitteilung bestätigt, welche die Kreisverwaltung in einer Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses soeben machte. Diese teilte nämlich mit, dass der Kreis aufgrund des gesunkenen Wertes seiner RWE-Anteile in der Jahresbilanz 2013 eine Sonderabschreibung in Höhe von 80 Mio. € vornehmen muss.

Nachdem der Kreis bereits in den vergangenen Jahren seine Rücklagen zur Entlastung der Kommunen bei der Kreisumlage um ebenfalls rund 80 Mio. € verbraucht hatte, soll sich dieser Eigenkapitalverbrauch nun allein durch den Wertverlust bei den RWE-Anteilen auf einen Schlag verdoppeln.

BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger: „ Die Haltung der BfM wurde durch die negative Entwicklung bei den RWE-Anteilen in vollem Umfange bestätigt. Es hat sich bewahrheitet, dass der Erwerb von Unternehmensanteilen mit erheblichen Verlustrisiken verbunden ist. Allen hier zuständigen Personen und Gremien sei ins Stammbuch geschrieben, nicht mit öffentlichen Mitteln zu spekulieren, sondern mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen“.