Etwas außerhalb der Wahrheit

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Erstellt: Mittwoch, 02. Oktober 2019 17:30

BfM kommentiert das interaktive Bürgerportal der CDU

In einem neuen Online-Portal der CDU ist das Programm für die laufende Wahlperiode sowie eine „Halbzeitbilanz“ nachzulesen. Geht der interessierte Leser in die Rubrik „Ortsteil Merl“, liest er: „In den letzten Jahren haben wir getreu unseres Leitsatzes in allen Ortsteilen wichtige Projekte umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht, deren Realisierung wir weiter begleiten werden. Dazu gehören: Umsetzung der Rahmenkonzeption Merl-Steinbüchel mit Ansiedlung eines EDEKA- und Aldi-Marktes, sowie eines neuen Wohnbaugebietes.“

Über diese Aussage werden sich die alteingesessenen Merler Bürger erheblich wundern. Zu krass ist der Unterschied zu dem, was sie erlebt haben. Als 2013 Aldi und Edeka in Merl eröffnet wurden, schrieb die BfM in einer Pressemitteilung (33a/2013 – siehe Homepage): “Bevor nun die Unbeteiligten und die Verhinderer sich auf die Schulter klopfen, sollen die Fakten sprechen.“ Zu den Fakten gehört:

• Im Jahr 2001 hat der Stadtrat – immer mit der Mehrheitsfraktion CDU – Aldi die Bauvoranfrage für den Bau einer Filiale auf dem ehemaligen DRK Gelände abgelehnt – rechtswidrig! (Urteil OVG Münster vom 29.04.2011, Az. 7 A 45/09) Zur Vermeidung von Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe sah sich Meckenheim genötigt, Aldi den jetzt existierenden Markt zu genehmigen.
• Ablehnung und Verzögerung auch durch die CDU bestimmten die Entwicklung von 1999 bis zur Genehmigung des Vorhabens.
• Ein Bürgerbegehren von 2.317 Wahlberechtigten forderte ein Projekt, das die Ansiedlung von Edeka und Aldi ermöglichen sollte. Die Presse formulierte: „Ein Stadtteil probt den Aufstand.“ Dieses Bürgerbegehren wurde wegen „Formfehler“ abgelehnt.
• Im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl im März 2008 bekam die CDU von den Merler Bürgern so viel „Prügel“, dass sie einlenkte. Sie brachte im Februar 2008 einen Antrag in den „Ausschuss für Stadtentwicklung“ ein, der die Ansiedlung von Edeka ermöglichen sollte. Dieser Antrag scheiterte unter anderem, weil zwei Fraktionsmitglieder – darunter der damalige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Bürgermeister Bert Spilles – den Antrag ablehnten. Schließlich kam es im Laufe des Jahres 2008 doch noch zu einem Ratsbeschluss für die Ansiedlung eines Vollsortimenters.
• Nach dem o.g. Urteil des OVG Münster können Aldi und Edeka schließlich Ende 2013 ihre Märkte eröffnen.
• Die Bürgerprojektgruppe Merl-Steinbüchel hat diese Nahversorgung nach 14-jährigem Kampf dem Rat und der Verwaltung abgetrotzt.

Ein Lehrstück über Kommunalpolitik gegen die Bürgerinteressen fand sein Ende. Man fragt sich, was die CDU antreibt, heute so mit der Wahrheit umzugehen.

Pressemitteilung 11/2019 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)