Die Meckenheimer Finanzen auf dem Prüfstand

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Erstellt: Dienstag, 14. März 2017 23:20

Haushaltsklausur der BfM

Zu einer Haushaltsklausur traf sich die Fraktion der Bürger für Meckenheim (BfM) am Wochenende 11./12. März in Bergisch-Gladbach. Der Haushaltsentwurf der Stadt Meckenheim für die Jahre 2017 und 2018 war zu prüfen, als Vorbereitung der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses im Stadtrat.

Erstmals hatte der Bürgermeister einen Entwurf für einen Doppelhaushalt für die zwei genannten Jahre vorgelegt. Und ebenfalls erstmals wurde ein Zahlenwerk unter den restriktiven Bedingungen der Haushaltssicherung entworfen, unter der Meckenheim jetzt steht. Unter den strengen Sparauflagen der Kommunalaufsicht ist ein Haushaltssicherungs-konzept vorzulegen, das zu einem „Haushaltsausgleich“ innerhalb von zehn Jahren führen soll. „Haushaltsausgleich“ bedeutet, dass der Haushalt nicht mehr mit einem Defizit abschließt.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der beiden HH-Jahre. Auch die mittelfristige Finanzplanung und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis zum Jahr 2026 waren zu prüfen. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben für 2017/18 sind in insgesamt 17 Produktbereichen niedergelegt. Von der „Inneren Verwaltung“ über „Soziale Leistungen“ bis zu „Stiftungen“ reichte die Bandbreite der Themen. Das, was nicht plausibel oder unverständlich oder auch nicht hinreichend erläutert war, wurde für weitere Rückfragen an die Stadtverwaltung und zur Erörterung im Finanz- und Hauptausschuss notiert. Manchmal handelte es sich um Beträge im 6- oder 7stelligen Bereich, aber auch wesentlich kleinere Beträge waren unter die Lupe zu nehmen, denn „Kleinvieh macht auch Mist“, wie der Volksmund so schön formuliert.

Nach Klärung der Rückfragen im Ausschuss wird die BfM ihre Position zum Haushaltsentwurf festlegen. Entscheidend wird dabei sein, ob der Haushaltsausgleich bis 2026 ohne eine stetig steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Als alarmierend wertet die BfM den Anstieg der Gesamtverschuldung der Stadt von rund 54 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2016 auf mehr als 93 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2018. Es muss unser aller Ziel sein, dass unsere Stadt nicht länger zu Lasten der kommenden Generationen über ihre Verhältnisse lebt.

Die Unterlagen zur Finanzplanung können von allen Bürgern auf der Homepage der Stadt eingesehen werden. (Ratsinformationssystem, Ratssitzung vom 8.2.2017)

In einer Wochenend-Haushaltsklausur beriet die BfM den Haushaltsentwurf der Stadt Meckenheim (Foto: J. Behne)

Pressemitteilung 03/2017 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)