Die Finanzen Meckenheims im Test

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Erstellt: Mittwoch, 04. November 2015 14:55

BfM: Wertvolle Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt

Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, wurden die Finanzen Meckenheims über ein halbes Jahr lang durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) auf den Prüfstand gestellt. Diese Anstalt prüft die Kommunen des Landes NRW auf „Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit“. Die finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei im Vordergrund. Die GPA hat beratende Funktion.

Das Ergebnis dieser Prüfung stellte die GPA dem Rechnungsprüfungs-Ausschuss des Rates und der Verwaltungsspitze der Stadt am 21. Oktober vor.

Viele von der GPA angesprochene Punkte kamen der BfM bekannt vor; hatte die BfM doch im Stadtrat wiederholt Vorstöße in derselben Richtung unternommen, ohne jedoch gewöhnlich auf Gegenliebe bei den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung zu stoßen; so zum Beispiel bei der Bewertung der Haushalts- Situation. Der schriftliche Bericht der GPA von 174 Seiten sagt es prägnanter, als es in der mündlichen Vorstellung zum Tragen kam: „Die Stadt Meckenheim befindet sich in einer anhaltend schwierigen Haushaltslage, …“ und „Ein Haushaltsausgleich wird auch in der mittelfristigen Planung bis 2018 nicht erzielt.“ Das sind aus Sicht der BfM besorgniserregende Worte. Es bedeutet ja, dass die Stadt beständig über ihre Verhältnisse lebt.

Was man dagegen tun kann, ist natürlich ein zentraler Punkt in der politischen Auseinandersetzung. Die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken? Der Steuerbürger weiß, dass gewöhnlich der Weg der Einnahmeverbesserungen beschritten wird. Die Aussagen der GPA auf Meckenheim bezogen sind aber eindeutig: Meckenheim hat kein Einnahmen-Problem, Meckenheim hat ein Ausgaben-Problem!

Bei diesen Diskussionen wird häufig darauf verwiesen, dass ein Großteil der Ausgaben einer Gemeinde gesetzlich vorgeschrieben ist und dass die Gemeinden daher in diesem Bereich keinen Spielraum hätten. Nur beim kleineren Teil des Budgets, den freiwilligen Ausgaben, ließen sich bestenfalls Einsparungen erzielen. Die Erkenntnis, dass dieses Argument so nicht zutrifft, hat sich inzwischen bei Kennern der Materie durchgesetzt. Der Innenminister NRW formulierte es 2011 so: „…, dass das größte Sparpotential nicht im freiwilligen, sondern im pflichtigen Bereich zu heben ist – durch Senken der Standards bei der Aufgabenerfüllung.“

Bei der GPA liest sich das so: „Zur Reduzierung der Aufwendungen müssen freiwillige Ausgaben zurückgefahren und Aufwendungen im Pflichtbereich überprüft werden. Pflichtaufgaben bieten hohe Einsparpotentiale, die durch die Diskussion um die kommunalen Standards erschlossen werden können.“

Diesen Gedanken griff die BfM bei den Beratungen des Haushalts 2013 auf und schlug im Rat vor, die Verwaltung mit detaillierten Untersuchungen zu beauftragen, die dann im Finanzausschuss möglichst einvernehmlich zu beraten wären. Diese Ansinnen fand im Rat leider keine Unterstützung. Die vorgeschlagenen Untersuchungen unterblieben.

Die BfM wird den Untersuchungsbericht der GPA zum Anlass nehmen, diese und andere Thematiken aufzugreifen und wieder in die Ratsarbeit einzubringen. Sie möchte den Bürgern die Möglichkeit geben, sich selber ein Bild zu machen. Sie stellt daher den Bericht auf ihrer Homepage ein.

Pressemitteilung 25/2015 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)