Die Bebauung des Merler Keil III und die Bürgerbeteiligung

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Erstellt: Samstag, 01. Juli 2017 18:10

BfM informiert über Hintergründe

Blick Aktuell informierte über den Verlauf der Informationsveranstaltung am 13. Juni, zu der der Meckenheimer Bürgermeister eingeladen hatte. (Blick Aktuell 24.06.2017).

Einleitend schreibt die Zeitung: „Es ist eine spannende politische Frage in der Apfelstadt, was zu tun ist mit dem ungebrochenen Wunsch nach Zuzug in die Apfelstadt.“

Im März hatte der Bürgermeister in einem Zeitungsinterview und in einer Stadtratssitzung das als Merler Keil III bekannte Gebiet neu ins Gespräch gebracht und dabei darauf hingewiesen, dass diese Fläche am schnellsten bebaut werden könnte. Hier könne direkt in die Bauleitplanung eingestiegen werden. Immerhin dauere es dann noch gut sieben, acht Jahre, bis die Bagger wirklich anrollen könnten.

Die Bebauung des Merler Keil hat eine langjährige Vorgeschichte. Mit umfangreicher Bürgerbeteiligung wurde in den 90er Jahren von Rat und Stadtverwaltung entschieden, die Bebauung in drei Abschnitte aufzuteilen, von denen der letzte („III“) frühestens ab Mitte des nächsten Jahrzehnts bebaut werden soll. Die BfM wies daher jetzt darauf hin, dass eine baldige Bebauung nicht ohne Beteiligung der Anwohner in den angrenzenden Gebieten vorgenommenen werde könne, da sonst der Politik Wortbrüchigkeit vorgeworfen werden würde. Dieser Gedanke wurde umgesetzt und der Bürgermeister lud die Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein.

Das gehörte sozusagen zur Philosophie der BfM, denn in ihren Leitsätzen heißt es: „Bürger brauchen Informationen“ und „Bürger wollen demokratischen Umgang“. Die BfM sah es daher als wichtig an, dass möglichst viele betroffene Bürger teilnehmen. Sie produzierte und verteilte 1000 Handzettel, in denen auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht wurde. Darin hieß es u.a.:

„In der Veranstaltung soll insbesondere die Historie des Merler Keils erläutert und das Erfordernis einer zeitnahen Planung erklärt werden, den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Thematik einzulassen und die Akzeptanz für ein kurzfristiges Bauleitplanverfahren abgefragt werden. Wir, die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim, wollen, dass Ihre Ideen, Wünsche, Anregungen, Einwände und Bedenken gehört, aufgenommen und berücksichtigt werden. Sie sollten die Gelegenheit nutzen – kommen Sie zur Veranstaltung!“

Der Erfolg dieser Aktion war beachtlich. Die Stadtverwaltung hatte 40 Sitzplätze vorbereitet, es kamen jedoch rund 100 Anwohner, viele von ihnen erkennbar mit den BfM-Flyern dabei. Die Veranstaltung ergab eine weitgehende Zustimmung der Anwesenden, zumindest aber ein Verständnis für das Vorhaben. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Bebauung des Merler Keil III mitträgt.

Über die Bedeutung einer solchen Entscheidung für die Entwicklung Meckenheims hinaus hat der Vorgang auch insofern Bedeutung, dass er deutlich macht, wie sinnvoll eine intensive Bürgerbeteiligung ist.

Pressemitteilung 09/2017 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)