Ausgabenbeschränkung statt Steuererhöhungen!

Details

Erstellt: Mittwoch, 09. November 2016 14:52

Mitgliederversammlung der BfM

Ausgabenbeschränkung statt Steuererhöhungen – das soll die Marschroute der Meckenheimer Kommunalpolitik angesichts der kritischen Finanzlage sein. Das beschloss die BfM auf ihrer jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung am 3. November in der GGS Merl und gab damit der Ratsfraktion die Richtung vor.

Zuvor hatte Fraktionsvorsitzender Johannes Steger über die Ratsarbeit in den letzten zwölf Monaten berichtet. Er hatte die zur Entscheidung anstehenden Beschlüsse des Stadtrats dargestellt und das jeweilige Abstimmungsverhalten der BfM erläutert. Dabei wurde deutlich, dass Nein-Stimmen der BfM sich vor allem auf die Windkraftanlagen (Bebauungsplan 117a) sowie auf die zentralen Fragen der Haushaltsführung und des Personalumfangs in der Stadtverwaltung bezogen, und andere kommunalpolitische Themen nur selten kontrovers behandelt wurden. Allen Abstimmungen gingen sorgfältige Erörterungen in der Fraktion voraus.

Besonderes Interesse der BfM-Mitglieder erstreckte sich auf die Bedeutung der Haushaltssicherung, in der sich Meckenheim jetzt auf die Dauer von zehn Jahren mit eingeschränkten Kompetenzen unter der Kontrolle der Kommunalaufsicht befindet. Erhöhungen der kommunalen Steuern im Zwei-Jahres-Rhythmus fanden keineswegs den Beifall der Mitglieder. Man hielt es für wichtig, dass eine jährliche Anpassung des Haushaltssicherungskonzepts mit der Möglichkeit zu Kurskorrekturen vorgesehen ist. Dass unter diesen Bedingungen Einschränkungen der kommunalen Leistungen und eine temporäre Wiederbesetzungssperre beim Personal der Stadtverwaltung nicht zu vermeiden ist, wurde als notwendig akzeptiert.

Das Interesse der Mitglieder erstreckte sich auch auf Zahl und Unterbringung der Flüchtlinge und darauf, für wie viele Mitarbeiter das neue Rathaus geplant ist. Erstaunt war man, in wie viele Gremien die Ratsfraktionen Mitglieder entsenden müssen und welch ein Arbeitsaufwand damit verbunden ist.

Der Vorsitzende, Klaus-Jürgen Pusch, hatte die Versammlung vorbereitet, fehlte dann jedoch krankheitsbedingt. So übernahm der stellvertretende Vorsitzende Reinhard Diefenbach die Leitung der Sitzung.

Verschiedene Vorstandsposten waren neu zu wählen. Wiedergewählt wurden die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden Johannes Steger und Reinhard Diefenbach, Schatzmeister Reinhard Schiller, Pressesprecher Joachim Behne und die Beisitzer/-in Heidi Brecht, Eduard Becker, Marcus Knopp und Dieter Schermer. Als Kassenprüfer wurden Karin van Deel und Gunter Guseck im Amt bestätigt.

Am Schluss dankte Reinhard Diefenbach unter dem Beifall aller Anwesenden Johannes Steger für seine herausragende unermüdliche Arbeit als Fraktionsvorsitzender, die ein zentraler Baustein für die Sacharbeit der BfM sei.

Pressemitteilung 18/2016 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)