Leserbrief von Michael Voßloh an 'Blick aktuell'

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Erstellt: Freitag, 15. August 2014 13:51

Zitieren? Ja! – Aber bitte korrekt !!!

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

die Redaktion von 'Blick aktuell' lässt offenkundig Kommentare zu Leserbriefen nicht zu. Um Sie dennoch über unsere Reaktion zum Leserbrief von Detlef Wibel in "Blick aktuell' Nr. 32/2014 auf Seite 2 zu informieren, hier der entsprechende Text:

Leserbriefschreiber Wibel versucht durch Zitieren eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes im Bürgerbrief 1-2014 der Wählervereinigung 'Bürger für Meckenheim' zu implizieren, auch die BfM "trete" für eine Erhöhung der Steuern und Gebühren in Meckenheim ein. Nichts ist falscher als diese Aussage. Die gesamte Aussage lautet: "Als BfM informieren wir durch Bürgerbriefe, Pressemitteilungen, Newsletter, auf unserer Homepage oder bei 'BfM im Stadtgespräch' über Themen, die unser Meckenheimer Leben bestimmen. Dazu zählen u.a. die ... finanziellen Belastungen der Einwohnerschaft zum Ausgleich des Haushalts unserer Stadt." Wie Detlef Wibel zur geäußerten Auffassung kommt, erschließt sich wahrscheinlich nur ihm selbst.

Genauso eigenwillig sind aber auch andere Interpretationen von ihm. Er spricht u.a. von einer "Deckungslücke von 1,5 Millionen Euro", die die Kommunalaufsicht festgestellt haben will. Tatsache ist: die Kommunalverwaltung hat eine andere Art der Berechnung (nämlich eine Individualberechnung statt einer Pauschalberechnung) der Kreisumlage gefordert, und in diesem Zusammenhang kam man zur genannten Summe. Es ist müßig zu fragen, warum die Stadt Meckenheim von der gewünschten Art der Berechnung nicht zeitgerecht in Kenntnis gesetzt wurde. Hat dies mit der neuen Kreiskämmerin zu tun? Oder braucht man die erhöhte Kreisumlage dringend, um etwa das Loch von ca. 80 Millionen Euro zu stopfen, das durch die Neubewertung der RWE-Aktien entstanden ist? Dies hat nichts mit Planungssicherheit zu tun, die der Meckenheimer Bürgermeister zu Recht auch im Zusammenhang mit der Abundanz-Umlage (Kommunalsoli) anmahnt. Die Aussage Wibels "die Stadt habe so gut gewirtschaftet, dass sie Millionen für andere Städte in NRW bezahlen muss…" geht dann auch an der Realität vorbei. Die Stadt Meckenheim mag besser gewirtschaftet haben als andere Städte, hat aber dennoch kontinuierlich weitere Schulden angehäuft, für die sie derzeit jährlich etwa 1,2 bis 1,4 Millionen Euro Zinsen zahlen muss. 'Gut wirtschaften' sieht anders aus.

Der als Abundanz-Umlage zu zahlende Betrag hat sich bedauerlicherweise von knapp 320.000 Euro auf ca. 504.000 Euro erhöht, wie die kommunalen Spitzenverbände nun errechnet haben. Fehlen also wieder mal knapp 200.000 Euro im Meckenheimer Haushalt. Allerdings war auch nichts von den außerordentlichen Einnahmen von insgesamt ca. 2 Millionen Euro als Folge des Einheitslastenausgleichsänderungsgesetz zu lesen, die der Meckenheimer Stadtkasse im Dezember 2013 zugeflossen sind bzw. im Jahre 2014 noch zufließen werden. Wäre diese Summe nicht bereits verplant gewesen, hätte man davon vier Jahre lang den Kommunalsoli zahlen können.

Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung irrt Detlef Wibel. Selbst wenn man nur die einfachste Rechnung anwendet, liegt Swisttal immer noch deutlich vor Meckenheim. Beim echten Vergleich der Kernhaushalte nimmt Meckenheim allerdings nur die 9. Stelle (von 19) ein, ist also allenfalls Mittelmaß.

So ist es letztlich auch nicht wirklich kriegsentscheidend, ob Herr Wibel den Vorschlag der BfM "beim Verwaltungspersonal zu sparen" ernst nimmt oder nicht. Bei den Stellenplänen gab es in den letzten Jahren immer größere Bedenken. Dabei geht es nicht um die notwendigen Stellen für Personal in den Kindertagesstätten oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Es geht dabei zum Beispiel um etwa 900.000 Euro im letzten Personalhaushalt, die bis heute nicht hinreichend erklärt werden konnten. Der Meckenheimer Personalhaushalt ist in den letzten Jahren um mehr als 3 Millionen Euro/Jahr gestiegen. So etwas rächt sich irgendwann, beispielsweise jetzt! Aber auch hier sei ein Vergleich im Umfeld erlaubt, etwa mit der Stadt Rheinbach. Deren Einwohnerzahl ist um ca. 10% höher, die Personalkosten sind aber um 39% niedriger. Wie schafft es Rheinbach nur, unter diesen Umständen die Stadt zu verwalten? Meckenheim braucht im Jahre 2014 für sein Personal knapp 2,9 Millionen Euro mehr als die Stadt Rheinbach. Heruntergebrochen auf die Kosten pro Einwohner bedeutet dies, 633 Euro an aufzubringenden Personalkosten für jeden Meckenheimer Bürger, 456 Euro für einen Rheinbacher. Diese Zahlen und Ausführungen kann man ernst nehmen, oder auch nicht - zumindest sollte man aber darüber einmal nachdenken.

Michael Voßloh