Infoveranstaltung Meckenheimer Haushalt und Grundsteuer

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Erstellt: Sonntag, 13. Oktober 2024 16:30

Die Bürger für Meckenheim informierten zum Thema Haushalt der Stadt Meckenheim und zur Grundsteuer

Die Bürger für Meckenheim (BfM) hatten am 8. Oktober 2024 zu einer Veranstaltung mit dem Bund der Steuerzahler eingeladen. Ziel war und ist zur Versachlichung der emotionalen Diskussion mit Blick auf den Haushalt der Stadt Meckenheim und der Grunsteuerproblematik beizutragen.
In der gut besuchten Aula der Evangelischen Grundschule haben sich Mitglieder und interessierte Bürger eingefunden, um sich nach den Vorträgen an einer lebhaften Diskussion zu beteiligen. Der Vorsitzende der Wählervereinigung Eduar Becker, moderierte in bewährter Weise die Veranstaltung

Vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen referierten Herr Philipp Sprengel und Frau Sabina Büttner.
Herr Sprengel, Referent Finanz- und Steuerpolitik sprach über die Haushaltspolitik des Landes NRW und den Kommunen. Der Blick auf die Haushaltssituation in Meckenheim wurde genau so angesprochen wie die vielen Soforthilfen im Förderdschungel unseres Landes.
Interessant war auch die Sicht des BdSt wie man das Altschuldenproblem lösen kann.
Frau Büttner, Leiterin Steuer und Soziales des BdSt, referierte über die Entstehung der Grundsteuermodelle (NRW - Bundesmodell), den Formulardschungel und den aus Sicht des BdSt entstandenen Ungereimtheiten, die derzeit auch gerichtlich geprüft wurden. Eine in etwa fairere Lösung wäre demnach die Festsetzung von differenzierten Hebesätze im Gegensatz zur Festlegung nur eines Hebesatzes.
Letztendlich wurde aus Sicht des BdSt herausgearbeitet, dass die Grundsteuer antiquiert ist und durch die Zahlung eines Steueranteils ersetzt werden müsste.

Die Vorträge schlossen mit jeweils regen Diskussionen ab. In einem Exkurs wurde die Situation des Unternehmerpark Kottenforst sehr kontrovers diskutiert. Insbesondere die Aussage des Bürgermeisters, dass 65% des Parks bereits unter Vertrag wären, wurde intensiv hinterfragt.
Aus Sicht der BfM war die Veranstaltung ein informativer Erfolg.
Nach Rücksprache mit den Referenten wird die BfM Anfang des kommenden Jahres eine weitere Veranstaltung gemeinsam mit dem BdSt organisieren. Voraussetzung ist, dass dann der neue Haushaltsplan der Stadt Meckenheim vorliegen muss.

Pressemitteilung Bürger für Meckenheim