Meckenheimer Haushalt auf wackligem Fundament

Details

Erstellt: Mittwoch, 05. April 2023 19:26

Auch in den Jahren 2023/2024 droht die Haushaltssicherung

Am vergangenen Wochenende haben sich die Fraktionsmitglieder der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim in einer Klausur intensiv mit dem Haushalt der Stadt Meckenheim auseinandergesetzt.

Alle Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass wir weitere finanzielle Belastungen für die Bürger sehr kritisch sehen und möglichst vermeiden wollen. Insbesondere mit Blick auf die vor einigen Monaten kaum vorstellbare Inflation sind zusätzliche Belastungen weder vermittelbar noch für die Bürger tragbar. Hinzu kommt, dass es nicht sicher ist, ob die ab 2025 neue ausgerichtete Grundsteuerberechnung wirklich ausgabenneutral für die Meckenheimer erfolgen wird.
Völlig klar ist, dass Meckenheim weiterhin eine attraktive Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Meckenheim bleiben muss. Dazu gehört auch ein breites Bildungsangebot von funktionierenden Schulen, dem Angebot Offener Ganztagsschulen, und Kindertagesstätten bis hin zum Erhalt einer öffentlichen Bücherei in Meckenheim, des Schwimmbades und des ÖPNV.
Die Fraktion war sich einig, dass wir trotzdem versuchen sollten, die drohende, sich wiederholende Haushaltssicherung zu vermeiden. Diese herausfordernde Aufgabe ist kaum zu bewältigen, wenn wir nicht die Einnahmeseite durch kreative Ideen erhöhen. Warum nicht den Gedanken der BfM folgen und die Kommune sowie die Bürger an einer Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen, um so eine neue Einnahmequelle zu generieren und uns ein Stück von "Drittenergie" unabhängig zu machen? Die Stadt hat im Unternehmerpark Kottenforst vor Jahren durch Erschließungsleistungen eine große Investition vorgenommen, die sich bisher nicht amortisiert hat. Daher sollten die Ansiedlungskriterien noch einmal geprüft werden, um mehr Interessenten zu gewinnen. Mit der Ansiedlung neuer Firmen kann der Haushalt der Stadt über die Gewerbesteuereinnahmen entlastet werden. Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung, aufgrund von "technischen Entlastungen" sind uns nicht vorgelegt worden. Nach weiteren Beratungen des Doppelhaushalts 2023/2024 in den Ausschüssen und mit der Verwaltung wird sich die BfM-Fraktion eine finale Meinung zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat bilden.
Pressemitteilung der BfM