BfM stimmt Haushalt 2023/2024 nicht zu

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Erstellt: Donnerstag, 17. August 2023 14:19

Steigerung bei Grundsteuer bis zu 57 Prozent

Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) ist ihrer Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachgekommen und hat in der Ratssitzung am 14. Juni 2023 dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt.

Schon in der Finanzausschusssitzung am 10. Mai 2023 hatte die BfM eine Erhöhung der Grundsteuer B im vorgesehenen Ausmaß abgelehnt. Die Steigerung zum jetzigen Hebesatz würde 48,9% im Jahr 2023 betragen, im darauffolgenden Jahr 56,7%. Der BfM-Vorsitzende K.-J. Pusch begründete dies wie folgt: Meckenheim wird als familienfreundliche Stadt beworben. Junge Familien, die gerade ein Haus bauen, stoßen durch die stark gestiegenen Baukosten teilweise schon jetzt an ihre finanziellen Grenzen, da können wir sie nicht noch durch diese enorme Steigerung der Grundsteuer B zusätzlich belasten. Auch Mieter wären davon betroffen, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf sie umgelegt wird. Auch das Programm der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim schließt Steuererhöhungen aus.
Der Bund der Steuerzahler äußerte sich zum Meckenheimer Haushalt wie folgt: „Das oberste Gebot einer an den Wünschen der Bürgerschaft und lokalen Wirtschaft orientierten Finanzpolitik sollte gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Vermeidung von Steuererhöhungen sein. Privathaushalte und Unternehmen leiden unter den einschneidenden Folgen der ungewöhnlich hohen Inflation. Manche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie örtlich ansässige Unternehmen stehen vor existenziellen Problemen.“
Um auch die Bürgerschaft Meckenheims zu informieren, haben wir in Zusammenarbeit mit der SPD, die den Haushaltsentwurf ebenfalls ablehnte, einen Flyer erstellt, der zurzeit in die Briefkästen eingeworfen wird.