Ausschuss lehnt Antrag zur Barrierefreiheit ab

BfM: Wieder Entscheidung gegen die Bürger

Angesichts der älter werdenden Einwohnerschaft und dem immer häufigeren Gebrauch von Rollatoren, Rollstühlen und anderen Hilfen zur Fortbewegung, hatte die BfM in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 13. Februar den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung solle beauftragt werden, zu prüfen, welche Gehwege, Erschließungsflächen, PKW-Stellplätze sowie öffentliche Zugangs- und Eingangsbereiche in Meckenheim mit technischen Hilfsmitteln zur Fortbewegung, z.B. wegen der genannten Hindernisse, derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht benutzt werden können und dem Ausschuss im Einzelnen eine Planung zur Beratung vorzulegen, wie die Situation vor Ort verbessert werden kann.

BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger erinnerte daran, dass es bereits einen „Arbeitskreis behindertengerechte Infrastruktur“ in der Stadt gegeben hatte. Geleitet wurde er vom damaligen Fachbereichsleiter Verkehr und Grünflächen, Denis Steger. Der Arbeitskreis leistete in verschiedenen Teilen der Stadt wertvolle Arbeit. Am 4. 10. 2011 tagte er das letzte Mal. Dann schlief er ein. Ziel des BfM-Antrags sei es – so Johannes Steger – diesen Arbeitskreis wieder zu beleben.

Man sollte annehmen, dass es ein Bestreben aller Ratsmitglieder sein müsste, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die Tagespolitik aufzunehmen und so eine lebendige Verbindung zwischen Bürgerschaft und Rat herzustellen. Aber, was Insider schon vermuteten, geschah: Getreu dem Grundsatz „Eine gute Idee darf nicht vom politischen Gegner kommen, wenn sie Chancen auf Verwirklichung haben will“ lehnten die Ausschussmitglieder den Antrag ab! Man mache sich klar: Die Mehrheit der Ratsmitglieder im Ausschuss will nicht geprüft wissen, wie der heutige Sachstand ist und ob es Handlungsbedarf zu dieser Thematik gibt! Wo haben ältere Menschen mit Gehbehinderungen heute noch Probleme auf Grund der Infrastruktur? Wo werden Eltern mit Kinderwagen auf den Fußwegen behindert? Oder ist vielleicht alles in Ordnung und es muss gar nichts verbessert werden? Dann könnten wir vielleicht auch schon bald einen Behindertenstadtplan herausgeben.

Ein Gutes dürfte die BfM-Initiative aber in jedem Fall haben, nämlich die schnelle Wiederbelebung des Arbeitskreises „Behindertengerechte Infrastruktur“.

Pressemitteilung 10/2014 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)