Der 'Kriminalpräventive Rat' (KPR) Meckenheim

Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) verlangt Bericht

Die Meckenheimer Bevölkerung fühlt sich wieder einmal nicht sicher. Es ist noch keine zwei Jahre her, da gab es eine vergleichbare Situation. Diejenigen, die ihre Sorgen öffentlich äußerten, wurden als 'Nestbeschmutzer' dargestellt, die den guten Ruf der Stadt beeinträchtigten. Mit allerlei Statistik wurde dargestellt, dass alles nicht so schlimm sei, zumindest die Situation woanders viel schlimmer sei. Das beruhigte die Betroffenen aber nicht wirklich.

Spätestens jetzt, da die Tageszeitungen vermehrt Einbrüche und Einbruchsversuche in Meckenheimer Häuser und Autos melden, wo sogar das Rathaus (erneut) betroffen war, kann die Sachlage nicht mehr schön geredet werden. Natürlich ist die Polizei gefragt; man erinnere sich aber auch an den 'Kriminalpräventiven Rat', den es seit 2009 in Meckenheim gibt. Er wurde mit viel Öffentlichkeitsarbeit ins Leben gerufen. Man frage sich, ob diese Institution ihre Aufgabe in der Vergangenheit erfüllt hat, ob sie etwas zur Verbesserung der Situation getan hat oder hätte tun können.

Seine Aufgaben sind der Geschäftsordnung zu entnehmen:

"Zweck und Ziel der Schaffung eines Kriminalpräventiven Rates ist es, durch Unterstützung staatlicher, kommunaler und privater Maßnahmen die Kriminalität in der Stadt Meckenheim zu vermeiden und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken."

Zu seinen Aufgaben gehört:

"Der Kriminalpräventive Rat hilft mit bei der

• örtlichen Präventionsarbeit; durch Erarbeitung und Verbreitung von Präventionskonzepten, die geeignet sind, Menschen vor Kriminalität zu schützen.
• Beratung der Bürger, Institutionen und Vereine; durch Aufklärung der Bevölkerung über Ursachen und Zusammenhänge von Kri¬minalität, Förderung der Eigenverantwortung,
• Öffentlichkeitsarbeit; Publizierung von Methoden der Kriminalitätsverhütung durch geeignete Medien."

Gut geschrieben, nach Ergebnissen sucht man indes weitgehend vergebens. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass interessierte und engagierte Bürger und Bürgerinnen aus anfänglichen Diskussionen gedrängt wurden und man sich danach allzu sehr mit der Eigenorganisation beschäftigt hat. Man hat eine Lenkungsgruppe und Arbeitskreise eingerichtet und besetzt, über deren Arbeit ist allerdings nichts nach außen gedrungen. Die Lenkungsgruppe wäre, nach eigener Geschäftsordnung, verpflichtet gewesen, dem Stadtrat mindestens einmal jährlich über den Sachstand aller wesentlichen Präventionsprojekte und -maßnahmen in der Stadt Meckenheim (kommunale und freie Träger sowie Polizei) zu berichten. (siehe § 9 der Geschäftsordnung KPR). Das hat nicht stattgefunden. Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) verlangt, das unverzüglich nachzuholen.

Darüber hinaus wäre der KPR-Geschäftsführer, der Erste Beigeordnete der Stadt Meckenheim verpflichtet gewesen, die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrates laufend über die sie betreffenden wesentlichen Präventionsmaßnahmen und die ihnen zugrunde liegenden Konzepte zu informieren und ggf. Vorschläge zur Ergänzung und Weiterentwicklung einzubringen. Auch das hat kaum oder gar nicht stattgefunden.

Das gelegentliche Erscheinen des inzwischen abgeschafften Polizei-Infomobils (das auf der Internetseite der Stadt abgebildete Fahrzeug ist übrigens lange verschrottet) reichte auch früher schon nicht aus. Was muss getan werden?

In der jetzigen Situation ist vor allem der KPR-Arbeitskreis "Sichere Stadt" aufgerufen, unverzüglich zusammen zu treten und sich dieses Thema derart anzunehmen, dass Versäumnisse der Vergangenheit möglichst rasch aufgearbeitet werden. Insbesondere wird diesem Arbeitskreis angeraten, im Internetauftritt der Stadt umgehend eine digitale Anlaufstelle (Kummerkasten) für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die Vorfälle melden oder um Rat nachsuchen wollen. Dieser Unter-Arbeitskreis hätte dann eine konkrete Berechtigung. Der Kriminalpräventive Rat darf keine Alibi-Veranstaltung sein.

Wir alle, vor allem aber die, die über die notwenige Macht und die Mittel verfügen, müssen etwas tun! So wie die Situation in Meckenheim derzeit ist, kann und darf sie nicht bleiben!

Pressemitteilung 031/2012 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)