Meckenheim soll 2,4 Millionen Euro zahlen

BfM nimmt Stellung

Wie der General-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 25./26. Mai 2013 berichtete, würde Meckenheim nach einer Modellrechnung zum NRW-Stärkungspakt „mit mehr als 2,4 Millionen Euro zur Kasse gebeten“.

Eine identische Mitteilung hatte bereits die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager an die Presse gegeben.

Wie der GA weiter berichtete, nannte der 1. Beigeordnete der Stadt Meckenheim, Holger Jung, die in von Boeselagers Modellrechnung genannten Summen „relativ gesichert“.

Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim hat nun nach intensiven Recherchen herausgefunden, dass es sich bei den bekannt gemachten Beträgen nicht um gesicherte Zahlen, sondern lediglich um die beispielhafte Berechnung eines Kreiskämmerers aus Nordrhein-Westfalen handelt.

Tatsächlich wird das Innenministerium erst zum Jahresende hin konkrete Zahlen vorlegen, die dann gesichert sind und für die Haushaltsplanungen verwendet werden können.

„Angesichts der möglichen Folgen für den Meckenheimer Haushalt sollten die Verantwortlichen nur mit wirklich gesicherten Zahlen an die Öffentlichkeit gehen“, sagte der BfM-Fraktionsvorsitzende Johannes Steger. Er erinnert zudem daran, dass er in seiner Rede zum Haushalt 2013 das Fehlen jeglicher Vorsorge für künftig abzuführende Solidarbeiträge bemängelt hat. Ohne diese vorsorgliche Berücksichtigung solcher Zahlungsverpflichtungen dürfte es Meckenheim kaum noch gelingen, die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Pressemitteilung 18/2013 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)