BfM begrüßt CDU-Initiative

Der Generalanzeiger berichtet am 5. Mai von einem Aktionsplan, mit dem die Meckenheimer CDU die Stadt auf den Weg zu einer inklusiven Stadt begleiten will.

BfM: Sinnvolle Planung

Vielen Kommunen in NRW drohen gravierende Personal-Engpässe. Der amtlichen Personalstatistik des Landes zufolge wird im Durchschnitt jeder vierte Beschäftigte in den kommenden acht Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden; in manchen Gemeinden sogar fast jeder zweite.

Keine Zustimmung der BfM

Seit 2016 muss Meckenheim seinen Haushalt unter den Bedingungen eines Haushaltssicherungskonzeptes und den strengen Auflagen der Kommunalaufsicht gestalten mit dem Ziel, innerhalb von 10 Jahren einen „Haushaltsausgleich“ ohne Defizit zu erreichen. Am 8. Februar 2017 hatte der Bürgermeister erstmals einen Entwurf für einen Doppelhaushalt für zwei Jahre vorgelegt. Inzwischen haben die Fraktionen sich mit dem Zahlenwerk befasst. In der Ratssitzung am 5. März haben die Fraktionen ihr Votum dazu abgegeben.

BfM nennt Prioritäten

Meckenheim wächst erfreulicherweise und Bauland ist gefragt. Auch wenn viele Häuser nach und nach frei werden, in die in den 70er und 80er Jahren junge Familien gezogen waren, so besteht doch ein kontinuierlicher Bedarf an neuen Wohnbauflächen. Zuletzt wurde der erste Teil der nördlichen Stadterweiterung („Sonnenseite“) nördlich der Bahnlinie entlang der L 163 Richtung Flerzheim bebaut.

Haushaltsklausur der BfM

Zu einer Haushaltsklausur traf sich die Fraktion der Bürger für Meckenheim (BfM) am Wochenende 11./12. März in Bergisch-Gladbach. Der Haushaltsentwurf der Stadt Meckenheim für die Jahre 2017 und 2018 war zu prüfen, als Vorbereitung der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses im Stadtrat.

BfM: Der Bürger sollte sie lesen dürfen

In der Ratssitzung am 8. Februar brachte der Bürgermeister den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 ein und erläuterte ihn in einer längeren Rede. Diese enthielt viele interessante Aspekte und vor allem auch eine plausible Erklärung dafür, warum es Sinn macht, einen Doppelhaushalt einzubringen.

Erhöhte Entschädigung für Ausschussvorsitzende nicht notwendig

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe, wenn sie darüber hinaus auch noch Ausschussvorsitzende sind.