Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, BfM, FDP zur Klage der SPD gegen den Rat der Stadt Meckenheim
Überflüssig, bürokratisch, teuer
Fraktionen kritisieren Klage der SPD, die auf juristischem Weg mehr Redezeit durchsetzen will – Kosten trägt der Steuerzahler
Als bürokratisch und völlig überflüssig betrachten die Fraktionen von CDU, BfM und FDP das unverständliche Vorgehen der SPD-Ratsfraktion, die gegen den Rat der Stadt Meckenheim – vertreten durch Bürgermeister Holger Jung als dem Ratsvorsitzenden – Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat.
Die SPD-Fraktionsmitglieder fühlen sich in ihren Rechten verletzt, weil durch die bisher geltende Geschäftsordnung die Redezeit in den Ausschüssen auf höchstens drei Redebeiträge pro Tagesordnungspunkt und Ausschussmitglied festgesetzt wird.
Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher
Verwaltung setzt BfM-Antrag um
Die Stadt Meckenheim bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu Beginn einer jeden Rats- und Ausschuss-Sitzung die Möglichkeit, bis zu zwei Fragen und jeweils zwei Zusatzfragen an den Bürgermeister oder die Fraktionen zu stellen. Die Fragen müssen Angelegenheiten der Stadt betreffen und können schriftlich in Papierform, elektronisch (sie müssen dem Bürgermeister spätestens zwei Tage vor der Sitzung vorliegen) oder mündlich gestellt werden.
Haushaltsrede der BfM-Fraktion
Zustimmung zum Haushalt
In der vierten Ratssitzung am 24.03.2021 hielt BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger die Rede zum Haushalt und begründete die Zustimmung der BfM.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meckenheim steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben, die erhebliche Kosten verursachen.
Da sind z.B. die Projekte Marktplatz in der Altstadt, Schulzentrum und Parkplatz-Wiederherstellung in der Neuen Mitte sowie der Unternehmerpark Kottenforst und die Neubaugebiete in allen Stadtteilen.
Die Corona-Pandemie verursacht zusätzliche Belastungen und macht die finanziellen Rahmenbedingungen noch schwieriger, als sie ohnehin schon sind.
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Nur eine Zufahrt zum Wohngebiet Weinberger Gärten
BfM stimmt gegen Bebauungsplan
Ein neues Baugebiet mit ca. 150 Wohneinheiten ist aus Sicht der BfM zu begrüßen.
Nicht zu begrüßen sind die Pläne für die Verkehrsführung von und zu diesem Baugebiet.
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Corona schränkt Ratsarbeit im Januar ein
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Rats- und Ausschusssitzungen sind schon allein deshalb sogenannte „Präsenzsitzungen“, damit Sie im öffentlichen Teil als Zuhörer an ihnen teilnehmen können. Wegen der Pandemie sind im Januar zwei Ausschusssitzungen gestrichen und zwei weitere mit stark reduzierter Tagesordnung durchgeführt worden.
Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher gestalten
BfM-Initiative erfolgreich
Wer sich in Meckenheim mit seinen Fragen aktiv an den Rats- oder Ausschuss-Sitzungen beteiligen möchte, kann dieses tun. Seit vielen Jahren ist die Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung aufgenommen. Gefragt werden kann alles, sofern es sich um Angelegenheiten der Stadt handelt und öffentlich behandelt werden kann, also z. B. keine Personalien und Vertragsangelegenheiten betrifft.
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Steger als BfM-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
Einstimmig haben die Meckenheimer BfM-Ratsmitglieder den nun seit 11 Jahren amtierenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Steger wiedergewählt.
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Präsentation der Wahlergebnisse von Rats- und Bürgermeisterwahl
Am Sonntag, dem 13.09.2020 finden die Kommunalwahlen in NRW statt. Die Ergebnisse der Ratswahl und der Bürgermeisterwahl in Meckenheim werden an dieser Stelle ab 18:00 Uhr in einer ausführlichen Präsentation veröffentlicht.
Zur Präsentation
Holger Jung wirbt für Radwege
BfM: Lückenschluss Altendorf-Gelsdorf nicht vergessen
Bürgermeisterkandidat Holger Jung (CDU) wirbt bei seinen Wahlkampfauftritten für den Radtourismus. So hebt er lobend die Rheinische Apfelroute hervor. In dem Zusammenhang spricht er auch die Notwendigkeit eines Lückenschlusses des Radweges Richtung Röttgen an.