Kommunalaufsicht und Wahlen

Fraktion Bürger für Meckenheim
im Rat der Stadt Meckenheim

Ralf Diekmann, Merler Ring 108, 53340 Meckenheim

Rhein-Sieg-Kreis – Der Landrat
Kommunalaufsicht und Wahlen
Frau Christiane Knorr
Postfach 1551
53705 Siegburg

Fraktionsvorsitzender
Ralf Diekmann
Merler Ring 108
53340 Meckenheim
Mobil: 0173 9300624
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                                                                                                                                                                                   14. November 2023

Anfrage zum Thema „Vorschlagrecht zur Wahl eines Ortsvorsteher“
Sehr geehrte Frau Knorr,

die Fraktion Bürger für Meckenheim des Rates der Stadt Meckenheim bittet um Klärung zum Vorschlagrecht einer Fraktion zur Wahl eines Ortsvorstehers.

Sachverhalt
Im April 2023 ist der ehemalige Ortsvorsteher von Meckenheim, Ortsteil Altendorf, Herr Soukup von seinen Ämtern zurückgetreten. Aufgrund des im Ortsteil Altendorf (WBZ 170) erzielten Wahlergebnisses hat die CDU hier das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung.

Bei der ersten Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim - nach dem Rücktritt von Herrn Soukup - am 14. Juni 2023 hat die CDU keinen Kandidaten zur Wahl eines Ortsvorstehers Altendorf vorgeschlagen.

In der folgenden Ratssitzung, am 06. September 2023, stand unter TOP Ö 5.2 "Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Altendorf (CDU-Fraktion vom 21. August 2023)“ Herr Koll als Kandidat der CDU - hier in der Doppelfunktion als Ortsvorsteher für Altendorf und Ersdorf - auf der Tagesordnung. Diesen TOP hat die CDU während der Sitzung kurzfristig ohne Begründung von der Tagesordnung nehmen lassen.

In der folgenden Ratssitzung, am 02. November 2023, stand unter TOP Ö 8.1 "Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Altendorf (CDU-Fraktion vom 21. August 2023)“ erneut Herr Koll als Kandidat der CDU auf der Tagesordnung. Diese Wahl hat stattgefunden und der vorgeschlagene Kandidat der CDU, Herr Koll, wurde mehrheitlich vom Rat der Stadt Meckenheim nicht gewählt.


Der Rücktritt von Herrn Soukup liegt nunmehr Monate zurück. Zieht man einen Vergleich zu dem Verfahren bei einer Abwahl eines Ortsvorsteher und der vorgesehenen zeitlichen schnellen Nachbesetzung, so muss man zu dem Schluss kommen, dass das Vorschlagsrecht nicht zu einer Endloskette einer Fraktion werden kann. Das wird den Bürgern und Bürgerinnen im Ortsteil Altendorf nicht gerecht und kann auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Aus unserer Sicht hat die CDU ihr Vorschlagsrecht ausgeschöpft und dem zu Folge müssten jetzt andere Fraktionen die Möglichkeit haben, einen Vorschlag zur Wahl des Ortsvorstehers Altendorf einreichen zu können.

Um fristgerecht zur kommenden Sitzung des Rates am 13.12.2023 entsprechend Anträge stellen zu können, bitten wir um eine zeitnahe Bewertung und Antwort. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Diekmann