Programm

Das Programm der Wählervereinigung
"Bürger für Meckenheim (BfM)"
(Stand: Mai 2020)

A. Aus unserer Satzung:

• Wir sind eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Wohle der Stadt Meckenheim und der in ihr wohnenden Menschen besonders verpflichtet fühlen. Wir fördern bürgerschaftliches Engagement der unterschiedlichen Bevöl­kerungsgruppen und wollen zur Integration der Neubürgerinnen und Neubürger beitragen. Wir streben eine Fortentwicklung der Stadt an, die der Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsstärke, dem Erhalt der Familienfreundlichkeit und der Förderung des Zusammenwach­sens der unterschiedlichen Stadtteile dient. Meckenheim soll seine Anzie­hungskraft erhalten und allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Zu­kunft bieten.

• Als unabhängige kommunalpolitische Wählervereinigung bieten wir den Men­schen in Meckenheim eine Plattform, in kommunalen Angelegenheiten mitzuwir­ken, mitzubestimmen und Verantwortung zu übernehmen.

• Wir verfolgen das Ziel, die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Arbeit in der Stadt zu stärken.

• Bei den Kommunalwahlen stellen wir geeignete Persönlichkeiten aus unse­ren Reihen als Kandidatinnen und Kandidaten auf.

• Die Schwerpunkte unserer Politik sind in diesem Programm festgelegt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für alle Geschlechter.

B. Was die "Bürger für Meckenheim" unterstützen:

1. Wirkungsfeld Stadtentwicklung

Unsere Einwohner schätzen die Lebensqualität, die ihnen die Stadt und die umgebende Landschaft mit ihren Baumschul- und Obstplantagen bietet. Diese zu erhalten, verlangt von uns allen, angesichts des demografischen Wandels gleichermaßen Sorge zu tragen für die Bedürfnisse der immer zahlreicher werdenden Menschen im Seniorenalter und der steigenden Anzahl von jungen Familien, aber auch aller anderen Bewohner der Stadt. Ihnen allen soll ein attraktives Lebensumfeld zur Verfügung stehen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss darüber hinaus dem Motto der Stadt "Gerne im Grünen leben und arbeiten“ gerecht werden.

Konkret bedeutet das für uns:

• Den Schutz der Landschaft und den Erhalt unseres wertvollen Lebensraumes zum Wohle aller Menschen in unserer Stadt.
• Eine zukunftsgerichtete Stadtplanung mit Augenmaß, die Weiterentwicklung der Altstadt, der Neuen Mitte und der Heroldpassage. Dabei sollten kundenfreundliche Aufenthaltsräume, mit attraktiven Geschäften, gemütlichen Restaurants und Musik-Kneipen für Jung und Alt und einer ansprechenden Außengastronomie im Fokus stehen.
• Den Erhalt, bzw. die Förderung und Weiterentwicklung der in vielen Jahren gewachsen Wohnumfeldgestaltung in den Wohngebieten mit ihren Grün- und Spielflächen, insbesondere mit Blick auf den Zuzug junger Familien.
• Die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger, den Wert ihres Wohneigentums erhalten zu wollen. Das gebietet auch, Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten grundsätzlich zu verhindern. Sollte dieses aufgrund gesetzlicher Zwänge nicht möglich sein, fordern wir als Mindestabstand das Zehnfache der Anlagen-Gesamthöhe zu Wohngebieten.
• Die Unterstützung der Bereitstellung einer ausreichenden, gut erreichbaren Nahversorgung auch in den Stadtteilen Altendorf, Ersdorf und Lüftelberg.
• Die Beachtung der schutzwürdigen Belange betroffener Anlieger bei der Planung von Zu- und Abfahrtsregelungen für Kraftfahrzeuge in den neu erschlossenen Wohngebieten.
• Die Forderung nach einem Ausbau der BAB-Anschlussstelle Meckenheim/Nord mit Auffahrt und Ausfahrt in beide Richtungen.
• Die Sicherstellung eines Nahverkehrsplanes mit einer verbesserten Verkehrsanbindung zu Nahversorgern und Beschäftigungsorten in der Nachbarschaft.
• Die Forderung stadtplanerischer Initiativen zur wirkungsvollen Verbesserung der Verkehrssituation der Hauptverkehrsachsen Bonner Straße (L 261) und Gudenauer Allee (L 158).
• Die Forderung nach Steuerung des Verkehrsflusses zum Schutz der Menschen in unserer Stadt.
• Die Bereitstellung verkehrssicherer und barrierefreier Wege für Fußgänger und Nutzer von Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen und Fahrrädern in den Stadtteilen.

2. Wirkungsfeld Umwelt

Die Apfel- und Rosenstadt Meckenheim ist geprägt von Obstplantagen und viel Grün in den Gewerbe- und Wohngebieten. Das gilt es zu erhalten.

Wir unterstützen

• Den Auftrag an die Verwaltung, bei der Umsetzung von Gremienbeschlüssen und im laufenden Geschäft das Verwaltungshandeln auf seine Klima(folgen)-Relevanz hin zu überprüfen und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren die klimafreundlichste Variante umzusetzen.

• Die Fortsetzung der seit Einführung der Speicherheizung erfolgreichen laufenden Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen in Meckenheim.

• Die Aktualisierung der Bepflanzungssatzung im Blick auf eine natürliche Schädlingsbekämpfung durch gemischtes Anpflanzen in Städtischen Anlagen sowie in heimischen Gärten in Neubaugebieten.

• Die Anlage von Blühwiesen und Blühstreifen.

• Die Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes im Industriepark Kottenforst.

• Die Weiternutzung der Strom-Speicherheizungen im Bestand.

• Die Nahwärmeversorgung in Neubaugebieten auf der Basis von erneuerbaren Energieträgern.

• Die Empfehlungen zum Kauf regionaler Produkte zur Stärkung unserer Bauern.

3. Wirkungsfeld Bürgerfragen (Jugend-Familie-Senioren)

Meckenheim soll eine lebenswerte Stadt für junge und alte Menschen sein, um auch in Zukunft einen ausgewogenen altersbezogenen Bevölkerungsquerschnitt zu sichern.

Wir wollen:

• Familien auf breiter Basis durch Familienzentren, Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung für Schüler, und ein Tagesmütter-Netzwerk weiterhin unterstützen. Dazu gehört die Bereitstellung und Information über Beratungsangebote für Eltern und Kinder (z.B. Erziehungsberatung, Suchtberatung).
• Unser gegenwärtiges gegliedertes und seit Jahren bewährtes Schulsystem auf dem "Campus Meckenheim" erhalten und die Einrichtung einer gemeinsamen Mensa als Angebot für alle Schüler auf dem Campus unterstützen.
• Die Aktivitäten zur Eingliederung der Schüler und Schülerinnen in das Berufsleben, wie z.B. das MEGA-Projekt, fortsetzen.
• Die vielfältigen Sportmöglichkeiten und Anlagen erhalten und verbessern.
• Die „Tageserholungsanlagen“ in der Neuen Mitte in einen Sport-, Freizeit- und Naherholungspark weiter entwickeln und den Erholungsraum „Grünes Ei“ unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung strikt erhalten, um die „Aufenthaltsqualität im Freien“ insgesamt verbessern.
• Investoren stadtplanerisch unterstützen, die bereit sind, Einrichtungen für Jung und Alt und eine vielseitige Gastronomie zu betreiben.
• Aktivitäten fördern für den Bau von Seniorenwohnungen und Mehrgenerationen-Wohnbereichen, Wohnungen für Alleinlebende sowie für Pflegeeinrichtungen und Betreutes Wohnen.
• Das starke Ehrenamt, insbesondere die für die Daseinsvorsorge dringend notwendige freiwillige Feuerwehr und Jugendfeuerwehr, erhalten und unterstützen.
• Die notwendige Schulsozialarbeit dauerhaft sicherstellen.

4. Wirkungsfeld Finanzen

Die Stadt Meckenheim befindet sich seit 2016 in der Haushaltssicherung. Das bedeutet für einen Zeitraum von 10 Jahren eine große Herausforderung für die politischen Entscheidungen des Rates, für die Finanzwirtschaft die Verwaltung und die Belastung der Bürger durch Kostensteigerung und Leistungsminderung.

Dieser Herausforderung stellen wir uns und setzen uns ein für:

• Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfreiheit der Stadt durch Rückkehr zu einer dauerhaften Entschuldung.
• Keine weitere Anhebung der Grundsteuern.
• Die weitestgehende Entlastung der Bürger von Straßenbaubeiträgen.
• Die sinnvoll nutzbare Digitalisierung der Verwaltungsarbeit einschließlich der Entwicklung neuer Kommunikations- und Interaktionswege für einen besseren Kontakt der Bürger mit dem Bürgerservice der Stadtverwaltung (sog. E-Government).
  

5. Wirkungsfeld Wirtschaft

Meckenheim verfügt über ein vergleichbar hohes Gewerbesteuereinkommen und seine Einwohner insgesamt noch über eine hohe Kaufkraft.

Wir unterstützen:

• Eine Wirtschaftsförderung in Meckenheim mit aktivem Standortmarketing für Firmengründungen und Neuansiedlungen sowie Intensivierung der Betreuung ansässiger Unternehmen und Maßnahmen zu deren Bestandserhaltung.
• Die Ansiedlung arbeitsplatzintensiver, umweltfreundlicher und steuerlich ertragreicher Gewerbe in den Industrie- und Gewerbegebieten.
• Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Hausärzte und Fachärzte.
• Die Ansiedlung eines Baumarktes, in dem sich die Menschen für den alltäglichen Bau- und Renovierungsbedarf eindecken können.
• Den Erhalt der landwirtschaftlich, insbesondere für den Gartenbau nutzbaren Flächen und Waldgebiete.
  

6. Wirkungsfeld Sicherheit

Sicherheit ist öffentliche Aufgabe; private Vorbeugung ist sinnvoll, der Ausbau des eigenen Hauses zur befestigten Burg und die Inanspruchnahme privater Wachdienste sind jedoch kein adäquater Weg. Die Einwohner Meckenheims sollen sich darauf verlassen können, dass sie bei angemessener privater Vorsorge angst- und sorgenfrei leben können.

Dafür setzen wir uns ein:

• Für eine ständige Polizeipräsenz in unserer Stadt und einen sichtbaren Polizei-Streifendienst in den Wohngebieten und den Geschäftsbereichen in enger Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften der Stadt, auch in verkehrstechnisch schwer zugänglichen Bereichen.
• Für eine zügige und effektive Aufklärung der Straftaten als Voraussetzung für zeitnahe Ahndung.
• Für die Nutzung von technischen Überwachungseinrichtungen an ausgewählten Orten in der Stadt.

C. Unser Leitgedanke

Wir, die "Bürger für Meckenheim", nehmen Vorschläge und Denkanstöße aus der Bürgerschaft gerne an und setzen uns ein für eine zeitgerechte transparente Information und Einbindung der Menschen in unserer Stadt in die Planungen und Vorhaben von Politik und Verwaltung mit dem Ziel einer sachlichen, uneigennützigen, bürgernahen und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung.                                                                                                           

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