Mitgliederversammlung am 6.März 2025

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Erstellt: Dienstag, 11. März 2025 12:29

Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) hatte am 6. März 2025 zur Mitgliederversammlung eingeladen.

Der Vorsitzende der BfM, Eduard Becker, benannte die Besetzung der 16 Wahlbezirke und die Aufstellung der Reserveliste als Haupttagesordnungspunkte.
Gleichzeitig gab er einen Überblick zur Arbeit und allgemeinen Lage der Wählervereinigung. Ralf Diekmann ergänzte mit einem Blick in die Rats- und Fraktionsarbeit der BfM.

Ralf Diekmann ergänzte mit einem Blick in die Rats- und Fraktionsarbeit der BfM. Anschließend wurden die neu gestalteten Wahlbezirke erläutert und die Kandidaten vorgestellt.
Alle 16 Wahlbezirkskandidaten wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt.
Auch die Wahl der Bewerber für die Reserveliste erfolgte einstimmig. Auf den ersten Plätzen der Reserveliste stehen Ralf Diekmann, Roland Nestler, Marcus Wöhrmann, Birgit Erdmann und Marcus Knopp.
Der Fraktionsvorsitzende, Ralf Diekmann bewertete das Wahlergebnis als Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit der Fraktion, aber auch als Vertrauensvorschuss und Ansporn für die künftigen Herausforderungen.
Das in einer Klausur vorberatene Wahlprogramm wurde diskutiert, an einigen Stellen erweitert und schließlich von allen Anwesenden genehmigt.
Die Mitgliederversammlung sprach sich dafür aus, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Die bisher bekannten Bürgermeisterkandidaten werden Gelegenheit erhalten, sich der erweiterten BfM- Fraktion vorzustellen.
Das Thema Haushalt der Stadt Meckenheim nahm in der Diskussion einen breiten Raum ein. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Diekmann berichtete über die bisher gestellten Fragen und Anträge zum Haushaltsentwurf an die Verwaltung und Aufsichtsbehörden.
Es wurde die Frage diskutiert, ob der Haushalt 2025/2026 in der vorliegenden Form überhaupt zustimmungsfähig sei. Grundlage hierfür waren insbesondere auch die kritischen Feststellungen aus der 2. öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung der BfM mit dem Bund der Steuerzahler über den Doppelhaushalt 2025/2026. Ebenfalls im Fokus stand dabei die Problematik, dass die Verwaltung z.B. mit Verlustvorträgen den Haushalt unscharf genehmigungsfähig macht, um so auch die Haushaltssicherung zu umgehen.
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung zeigten sich irritiert, dass die Grundsteuer B in den nächsten Jahren über den Hebesatz überproportional ansteigen soll: Von 571 Prozentpunkten im Jahr 2022, über 895 in 2024 und auf 1.100 Prozentpunkten in 2028.
Da sich die erweiterte Fraktion noch in den Haushaltsberatungen befindet, konnte noch keine Aussage getroffen werden, wie die BfM den Haushaltsentwurf im Rat abschließend beurteilen wird.
Marcus Knopp berichtete über die Kassenlage der Wählervereinigung und Eduard Becker schloss die Versammlung mit der Gewissheit "Die Bürger für Meckenheim, die BfM, sind gut aufgestellt und werden weiterhin unabhängig und beharrlich zukunftsweisende Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger für Meckenheim umsetzen".

Pressemitteilung der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)