Archiv Presse 2012
Der Rat der Stadt Meckenheim und die Ausschüsse
Die BfM informiert über den Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim berichtet in loser Folge über die Arbeit des Rates der Stadt Meckenheim und insbesondere seiner Ausschüsse. Heute soll ein Blick auf den Ausschuss für „Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus“ geworfen werden. Wie der Name schon sagt, sind hier vier recht unterschiedliche Themen zu behandeln.
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Fragen der Bürger zur Nachtspeicherheizung
Wählervereinigung BfM informiert
Viele Bürger beunruhigen die Nachrichten, dass nach 2019 Nachtspeicherheizungen nicht mehr betrieben werden dürfen. Dies führt vor allem bei lebensälteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Wohneigentum zu einer großen Unsicherheit. Sind noch hohe Investitionen zu tätigen? Investitionen, die oftmals den im Rentenalter doch kleiner gewordenen Geldbeutel über Gebühr strapazieren würden? Sie fragen sich: Darf ich meine Elektrospeicherheizung künftig noch betreiben? Werde ich von den steigenden Strompreisen besonders betroffen?
BfM-Fraktion informiert sich vor Ort bei den Betroffenen
Es gilt ein Meckenheimer Kleinod zu erhalten
Da die derzeitigen verwaltungsseitigen Planungen zur Schaffung eines neuen Gewerbegebietes entlang der K 53 die Existenz der Zuchtanlage des 50 Jahre alten Kleintierzuchtvereins Meckenheim-Altendorf e.V. bedroht, hat die Fraktion der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) die Gelegenheit genutzt, im Vereinshaus des Vereins eine öffentliche Fraktionssitzung abzuhalten, um sich vor Ort und aus erster Hand durch die Betroffenen informieren zu lassen!
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Ungereimtheiten bei den Kreis-Finanzen
BfM analysiert Kreisumlage
Mit dem im September 2012 vom Landtag verabschiedeten „Umlagengenehmigungsgesetz“ wird den Kommunen nunmehr innerhalb einer 6-wöchigen Frist die Gelegenheit gegeben, ihre Bedenken zu der von ihrem Kreis für das nächste Haushaltsjahr geplanten Kreisumlage vorzulegen. Der Kreistag ist dann sogar verpflichtet, diese Stellungnahme der Kommune zu beraten und darüber zu entscheiden.
Neues zur Kanaldichtigkeitsprüfung
Wählervereinigung Bürger für Meckenheim informiert
Zum umstrittenen Thema „Kanaldichtigkeitsprüfungen in NRW“ gibt es neue Nachrichten. Wie bereits ersten Pressemitteilungen entnommen werden konnte, wird die Dichtheitsprüfung privater Kanäle und Hausanschlüsse neu geregelt. Die noch gültige, aber in der Durchführung ausgesetzte, Verpflichtung aller privaten Grundeigentümer, ihre Kanäle und Hausanschlüsse überprüfen zu lassen, wird es in der anstehenden Neufassung des Gesetzes hierzu nicht mehr geben. Die vielen Bürgerproteste waren damit offensichtlich erfolgreich.
BfM: Viele Anliegen der Bürger in der Neuen Mitte
Anwohner diskutierten mit Stadtrats- und Vorstandsmitgliedern
Angeregte Diskussionen entstanden am Donnerstag, den 25. Oktober, zwischen Bürgern in der Neuen Mitte und Ratsmitgliedern und Vorstand der BfM. Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) hatten zum „Stadtgespräch“ in das Restaurant Tai-Sin eingeladen. Unter der Moderation des BfM-Vorsitzenden, Dieter Ohm, wurden zahlreiche Anliegen der Bürger in lockerer Atmosphäre erörtert. Von der Einkaufssituation über Friedhofsangelegenheiten bis zur Kriminalität und zur demographischen Struktur reichte die Thematik.
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Der 'Kriminalpräventive Rat' (KPR) Meckenheim
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) verlangt Bericht
Die Meckenheimer Bevölkerung fühlt sich wieder einmal nicht sicher. Es ist noch keine zwei Jahre her, da gab es eine vergleichbare Situation. Diejenigen, die ihre Sorgen öffentlich äußerten, wurden als 'Nestbeschmutzer' dargestellt, die den guten Ruf der Stadt beeinträchtigten. Mit allerlei Statistik wurde dargestellt, dass alles nicht so schlimm sei, zumindest die Situation woanders viel schlimmer sei. Das beruhigte die Betroffenen aber nicht wirklich.
Der Rat der Stadt Meckenheim und die Ausschüsse
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) informiert
Kommunale Themen und Fragestellungen nehmen in den Medien einen relativ geringen Stellenwert ein; Bundes- und Landespolitik haben dort wesentlich mehr Gewicht. Kommunalpolitische Angelegenheiten wirken sich aber in der Praxis für viele Bürger ganz konkret aus, zumal die Gemeinden viele Bundes- und Landesgesetze in die Praxis umsetzen und mit Leben füllen müssen.
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Meckenheim und das Umlagengenehmigungsgesetz
Wählervereinigung BfM befürchtet Diktat der Aufsichtsbehörden
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 13.9.2012 das sogenannte „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschlossen. Danach kann der Kreis nunmehr zusätzlich zur Kreisumlage – die ohnehin schon der größte Ausgabenposten im Meckenheimer Haushalt ist – auch noch eine Sonderumlage erheben.