BfM betont Sparvorschläge

Falsche SPD-Behauptungen

In einem Flugblatt der Meckenheimer SPD zum Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird auch auf Meckenheimer Kommunalpolitik eingegangen. Dort heißt es auf der letzten Seite: „Wir haben dem Haushalt zugestimmt, werden aber weiterhin jede Ausgabe kritisch hinterfragen, denn konsequente Haushaltskonsolidierung muss das Ziel der nächsten Jahre sein. Die BfM dagegen hat während der Haushaltsberatungen keine Sparvorschläge gemacht, sondern sogar Ausgabenerhöhungen, die die Stadt an den Rand eines Haushaltssicherungskonzeptes gebracht hätten, ohne Gegenfinanzierung gefordert.“

Tatsächlich hat die BfM Sparvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von zusammen 616.000 € gemacht. Dabei handelt es sich um den Verzicht auf Ausgaben für Objekte, die binnen 5 Jahren ohnehin nicht mehr genutzt oder völlig umgestaltet werden sollen. Dazu wurden in der Finanzausschusssitzung am 13. März 2012 folgende Anträge von Herrn Nöthen für die Fraktion BfM eingebracht:

1. Im bestehenden Rathaus und bei den Ratssälen im Ruhrfeld (Produkt 111.5, Gebäudemanagement) werden die Ausgaben um 82.000 Euro von 176.333 Euro auf 94.333 €uro gekürzt, weil nicht einzusehen ist, dass wir im Rathaus für eine seit der Ära Vennebusch ausstehende Maßnahme ausgerechnet jetzt noch ca. 40.000 Euro investieren oder noch 21.000 Euro für eine Blitzschutzanlage im Ruhrfeld ausgeben wollen, obwohl bereits die Weichen gestellt sind, diese Liegenschaften mit dem Neubau des Rathauses aufzugeben. (3 Ja-Stimmen der BfM, 12 Nein-Stimmen)

2. Verzicht auf Instandhaltungsmaßnahmen im Innenbereich der Jungholzhalle in Höhe von 94.500 €, weil deren Innenausbau im Zuge des Rathausneubaus ohnehin neu gestaltet werden soll und Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Arbeiten an der Natursteinwand im Gewölbekeller Burg Altendorf in Höhe von 26.500 €. Gesamtersparnis im Kulturmanagement 121.000 €! (3 Ja-Stimmen der BfM, 12 Nein-Stimmen)

3. Verzicht auf Sanierungsmaßnahmen in der Hauptstraße in Höhe von 413.300 €, weil die Hauptstraße im Zuge der Umsetzung des städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerbs der Altstadt ohnehin umgestaltet werden soll; statt Ausgaben in der beabsichtigten Höhe von 838.581 € nur Ausgaben in Höhe von 425.281. Ersparnis im Bereich Verkehr 413.300 €! (3 Ja-Stimmen der BfM, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Alle diese Anträge sollten der Entlastung des Finanzhaushaltes dienen und wurden von der Ausschussmehrheit abgelehnt, auch mit den Stimmen der SPD.

Wenn jetzt die SPD behauptet, die BfM habe keine Sparvorschläge gemacht, dann bleibt es ihr Geheimnis, warum sie das jetzt behauptet und was sie hiermit bezwecken will.

Vorschläge der BfM zur Ausgabenerhöhung, die „die Stadt an den Rand eines Haushaltssicherungskonzeptes gebracht hätten“, sind der BfM nicht bekannt. Sollte damit die positive Haltung der BfM zu einer Modernisierung des Sportplatzes in Altendorf-Ersdorf gemeint sein, dann mag jeder Leser sich selbst ein Urteil machen und in der Haushaltsrede des BfM-Fraktionsvorsitzenden, Johannes Steger, nachlesen.

Pressemitteilung 015/2012 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)