„Konsolidierung“ des Haushaltes –Stunde der Wahrheit

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Erstellt: Donnerstag, 09. Juni 2016 14:30

BfM verlangen realistische Zahlen

Im Schwerpunkt der öffentlichen Mitgliederversammlung der Bürger für Meckenheim stand das drückende Thema Haushaltssicherung; denn die jahrelangen Kreditaufnahmen unserer Stadt sprengten jetzt das zulässige Höchstmaß.

„Seit dem letzten ausgeglichenen Haushalt 2008 beträgt die Summe der jährlichen Defizite inzwischen fast 40,9 Mio €“, führte Fraktionsvorsitzender Johannes Steger aus. „Allein in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 kamen 5,0 und 5,9 Mio € hinzu.“ Die BfM hätten alle Defizithaushalte regelmäßig kritisiert und -mit einer Ausnahme- abgelehnt. Sie würden sich jetzt erneut gründlich und kritisch mit den Lösungsvorschlägen des Haushaltsentwurfes 2016 befassen. Der beschreibt den Versuch einer „Konsolidierung“ bis 2026. „Unser kommunaler Gestaltungsspielraum beschränkt sich künftig auf eine Politik der Einschnitte und Steuererhöhungen“, kommentierte BfM-Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch. Zu den größten Ausgabeposten zählen die Personalkosten mit durchschnittlich 60 000 € pro Stelle im Jahr. Meckenheim (23 628 Einwohner) finanziert 262 Stellen, Rheinbach (26790 Einwohner) benötigt nur 214 Beamte und Angestellte. Wie in allen Jahren zuvor verlangen die BfM auch jetzt wieder eine kritische Selbstprüfung, um diese hohen Kosten zu senken!

Dass die Grundsteuer B von 2014 bis 2026 um 71% steigen soll - eine bittere Pille für Hausbesitzer und Mieter! Für ein 336 m² Grundstück steigt sie z. B. von jährlich 359 auf 613 €.

Der Haushaltsentwurf plant eine Senkung der Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen bis 2026 um 31,5 %, also um 4, 7 Mio € im Zieljahr. Die Ausgaben für die Instandhaltung der gesamten städtischen Infrastruktur, Bewirtschaftung der Grünanlagen und alle Sachkosten derart zu senken, erscheint allerdings kaum realistisch. Genau so wenig, wie die Annahme des Entwurfes, die Personalkosten stiegen (statt bisher ca. 2,4%) künftig jährlich nur um 1%. Dies widerspricht jeder Erfahrung! Haushaltssicherung ist die Stunde der Wahrheit. Jetzt erwarten die BfM ehrliche Selbstprüfung und realistische Vorausschau!

Laut Haushaltsplan 2016 wird Meckenheim zum Jahresende insgesamt mit 101 Mio € verschuldet sein.

„Unfassbar“ kommentierte ein Zuhörer, „dass die hohen Neuschulden auch in den letzten Jahren trotz einer Niedrigzinsphase ungebremst stiegen. Wie soll Meckenheim diese Lasten bei steigenden Zinsen je zurückführen?“„Auch wenn wir seit Jahren die Neuverschuldung regelmäßig und unüberhörbar kritisiert haben, werden wir uns natürlich jetzt einer konstruktiven Prüfung des Haushaltes nicht verschließen,“ resumierte Pusch. „Augenwischerei machen wir allerdings nicht mit!“

Pressemitteilung 13/2016 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)